Weder „nörgelnder Onkel“ noch „Hardcore-Populist“
Entspannt: Ricarda Lang und Friedrich Merz in Berlin
Friedrich Merz habe beim CDU-Parteitag die gefährlichste Rede seine bisherigen Amtszeit gehalten, heißt es diese Woche bei Grünen und SPD. Denn Merz präsentierte sich in Berlin nicht als nervöser Angreifer, dem schon einmal die Wortwahl missrät, sondern empfahl sich als moderater Anführer für das ganze Land. Der CDU-Vorsitzende ließ die SPD und deren Kanzler gänzlich unerwähnt, griff die Grünen kaum an.
Da hatte die grüne Chefetage bei ihrem Parteitag im November vergangenen Jahres noch ganz anders geklungen und die Union als Partei der kalten Herzen attackiert. Den Ton in Karlsruhe hatte Vizekanzler Robert Habeck gesetzt: „Eine Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern“ nannte der Wirtschaftsminister die Christdemokraten und Merz. Eine Zukunft unter Merz sei „eine Zukunft in der Vergangenheit“, mahnte die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Merz-Kritik durchzog den Karlsruher Parteitag. Grüne haben es schwer, denn die FDP, früher Lieblingsgegner aller Parteitagsreden, ist derzeit Regierungspartner und muss zwangsläufig geschont werden.
Doch auch die Attacken auf Merz waren wohl nicht so gemeint. Jedenfalls erhielt Merz zum Parteitag aus der Grünen-Spitze einen Anruf. Inhalt: Er möge das nicht persönlich nehmen. Die Grünen-Führung stand unter Druck von der linken Basis, insbesondere wegen der etwas verschärften Asylregelungen. Als Ausweg boten sich Angriffe auf Merz an, um nicht selbst attackiert zu werden. Die Ko-Vorsitzende Ricarda Lang hatte ihn schon zuvor einen „Hardcore-Populisten“ genannt, Deutschland könne froh sein, dass er nicht regiere.
Das Erfolgsrezept des Boris Rhein
Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion hätte zum Wahl- und Programmparteitag zurückschlagen können. Auch in der Union lacht man gerne über andere. Doch wer eine Bierzeltrede über „kleine Paschas“, ukrainische Sozialtouristen oder vegane Studienabbrecher erhofft hatte, wurde im Berliner Hotel Estrel überrascht. Mit der kalkulierten Sanftmut hatten sie bei den Grünen und der SPD nicht gerechnet. Dort gilt der angeblich unbeherrschte, schnell zu kränkende und in Staatsämtern unerfahrene Millionär und Flugzeugbesitzer als geradezu idealer Gegner für die nächste Bundestagswahl.
Noch Anfang 2023 hatte er die Grünen spontan als „Hauptgegner“ der Union innerhalb der Regierungskoalition bezeichnet; sie seien schuld daran, „dass Deutschland mitten in einer Deindustrialisierung“ stecke. Später relativierte er: „Hauptgegner, das sind die 20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion, die uns von morgens bis abends die Welt erklären.“ Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte 2023 noch behauptet, „dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt“. Der grüne Zeitgeist der 2010er-Jahre, „der leider auch die CDU erfasst hatte“, sei Ursache für viele der grundlegenden Probleme in Deutschland.
Merz begann es anders zu sehen, auch weil er in Hessen erlebt hatte, wie das kluge Taktieren zwischen Grünen und SPD den CDU-Politiker Boris Rhein in eine sehr komfortable Koalition gebracht hatte. Also schrieb er im Februar an die Parteimitglieder, wenn es mit der FDP nicht gehe, müsse man mit SPD oder Grünen koalieren, „keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“. Das fanden auch in der CDU nicht alle gut. Vor dem Parteitag ging Generalsekretär Carsten Linnemann auf Distanz zu den Grünen, ohne aber etwas auszuschließen. Er sagte: „Es ist total normal, dass man offen mit allen reden muss. Das ist zentral. Dazu zählen auch die Grünen. Aber klar ist natürlich auch, das hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass in dieser Ampel die Grünen am weitesten von uns entfernt sind.“
Söder zurückhaltend
Diese Auffassung wird geteilt. Für die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, stehen die Grünen für „Verbote, Ideologie und staatliches Mikromanagement“. Der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner, selbst ein bekannter Nonkonformist, entlockte dem Parteitag einen kleinen Applaus mit der Bemerkung, die Grünen stünden im Grunde „für die Umerziehung“.
Und dann Markus Söders Auftritt: keine Rede ohne Grünen-Witze. Mit halb erfundenen, halb wahren Geschichten aus dem grünen Universum bringt der CSU-Vorsitzende sowohl Bierzelte als auch den CDU-Parteitag in Stimmung. Bei der Jungen Union in Braunschweig ließ Söder im Oktober Außenministerin Annalena Baerbock als feministische Wanderpredigerin durch mongolische Jurten tingeln. Umweltministerin Steffi Lemke titulierte Söder als „grüne Margot Honecker“. Für den bayerischen Wahlkampf hatte Söder klargestellt: „Eine Koalition mit den Grünen wird es mit mir nicht geben“, danach blieb ihm am Ende nichts übrig, als mit Hubert Aiwanger weiterzumachen.
Auf dem Berliner Parteitag machte Söder zwar Witze über Grüne, äußerte aber im Angesicht von CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Ministern, die auf Landesebene mit Grünen derzeit mehr als 35 Millionen Bürger regieren, lediglich, dafür würde ihm die Geduld fehlen.
Merz hält von dieser Verengung nichts oder jedenfalls nichts mehr. Sein Verhältnis zu den grünen Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang wird als „entspannt“ beschrieben. Es gibt gemeinsame Interviews, Treffen, Gespräche. Ganz anders als mit den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, von denen im Konrad-Adenauer-Haus vermutet wird, dass sie und Generalsekretär Kevin Kühnert bereits an einer Schmutzkampagne gegen Merz arbeiten. Das Verhältnis zwischen den Vorsitzenden ist kühl, Klingbeil nennt die Union eine „Horde kleiner Jungs“ mit Sehnsucht nach vorgestern und Merz einen „nörgelnden Onkel“.
Ginge es nach Sympathien, hätten Merz und die Grünen wohl keine Probleme. Es gibt aber auch in der Union weiter Politiker, die von der absoluten Mehrheit der Mandate träumen. Jens Spahn zum Beispiel forderte den Parteitag auf, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Dann könnte man endlich mal mit „Union pur“ regieren. So wie vorvorgestern mit Konrad Adenauer.