„Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist eine Schande“, sagt Trump
Dass US-Präsident Biden wegen der Offensive in Rafah mit einem Waffenstopp droht, stößt nicht nur in Israel auf Kritik. Ex-Präsident Donald Trump wirft seinem Nachfolger vor, den jüdischen Staat „völlig im Stich gelassen“ zu haben.
Der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel durch seinen Nachfolger Joe Biden kritisiert. „Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist eine Schande“, sagte Trump am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude in New York, wo er sich wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten muss. „Wenn irgendeine jüdische Person für Joe Biden gestimmt hat, sollte sie sich schämen“, erklärte Trump. „Er hat Israel völlig im Stich gelassen.“
Biden hatte zuvor in einem CNN-Interview gedroht, Israel im Falle einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Gaza-Streifen bestimmte Waffen nicht zu liefern. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde dies Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden.
Donald Trump spricht vor seinem Gerichtstermin mit Journalisten AFP/ANGELA WEISS
Für eine großangelegte Invasion in Rafah, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz suchen, werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten. Biden versicherte zugleich, die USA stünden Israel bei der eigenen Verteidigung vor Angriffen uneingeschränkt zur Seite.
In Israel stieß Bidens Drohung auf scharfe Kritik vor allem am rechten Rand des politischen Spektrums. Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb am Donnerstag auf der Plattform X spöttisch, die islamistische Hamas liebe Biden. Um seine Botschaft deutlich zu machen, setzte er zwischen die Wörter Hamas und Biden ein Herz-Emoji. Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einer Mitteilung, Israel habe eine Erinnerung daran erhalten, „dass unser Unabhängigkeitskrieg noch andauert“.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Mittwoch bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten haben. US-Medien berichteten, diese Lieferung umfasse 3500 Bomben, darunter 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg). Analysten zufolge setzt Israel diese im Kampf gegen die Hamas ein, um etwa die Tunnel der Islamisten im Untergrund zu zerstören. Austin hatte deutlich gemacht, dass Washington von Israel erwarte, in Gaza präzise vorzugehen, um Zivilisten zu schützen. 2000-Pfund-Bomben jedoch könnten „Kollateralschäden“ anrichten.
Israel setzt Kampf gegen die Hamas fort
Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb bei X: „Israel wird die Hamas weiter bekämpfen, bis sie zerstört ist. Es gibt keinen gerechteren Krieg als diesen.“ Die Armee und Luftwaffe seien in der Gegend von Al-Saitun im zentralen Abschnitt des umkämpften Küstenstreifens im Einsatz, um die „Zerschlagung terroristischer Infrastruktur und die Ausschaltung von Terroristen in diesem Gebiet fortzusetzen“, teilte das Militär mit.
Israelische Soldaten waren in der Nacht zum Dienstag in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der palästinensischen Seite. „Die USA sagten, sie wollten, dass wir die Operation einschränken, dass wir uns mit einer großangelegten Invasion zurückhalten. Und Israel hat das getan und wird immer noch bestraft“, zitierte das „Wall Street Journal“ Michael Oren, ehemals Botschafter Israels in Washington. Er bezeichnete Bidens Drohung als „Präventivschlag“ gegen jede israelische Maßnahme zur Ausweitung des Einsatzes gegen die Hamas in der Stadt.
Israelische Bodenoperation im Gaza-Streifen OpenStreetMap; Infografik WELT
Die USA hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach von einer „roten Linie“. In dem CNN-Interview argumentierte der US-Präsident nun, das israelische Militär sei noch „nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze“. Auf Nachfrage, ob die von ihm definierte rote Linie seiner Einschätzung nach also bislang nicht überschritten sei, sagte Biden: „Noch nicht.“ Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett aber klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“.
Das „Wall Street Journal“ zitierte israelische Analysten, wonach die Hamas mit dem Einsatz in Rafah unter Druck gesetzt werden soll, ein Abkommen zu akzeptieren, das hinter den Forderungen der Terrororganisation zurückbleibe. Die Hamas besteht weiterhin unter anderem auf einem Abzug der israelischen Truppen, was Israel strikt ablehnt.
Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg gingen unterdessen in Kairo weiter. Auch William Burns, Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, war Medienberichten zufolge am Donnerstag dort, nachdem er am Mittwoch in Israel mit Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen hatte. Ziel der Gespräche ist es, die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zu erzielen. Burns reiste mehrmals zwischen den verschiedenen Verhandlungsorten hin und her, um dabei Fortschritte zu erreichen.
Die einzige Möglichkeit, die Verhandlungen fortzusetzen, bestehe derzeit darin, weiter anzugreifen, zitierte das „Wall Street Journal“ einen ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitsrates in Israel. „Das ist unsere Art, sie dazu zu bringen, dass sie es ernst nehmen.“ Die Hamas warf dagegen Israel vor, die Verhandlungen als Vorwand für einen Einmarsch in Rafah zu nutzen. Nach Angaben Netanjahus dagegen zielt der Rafah-Einsatz darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die letzten Bataillone der Hamas in der Stadt zu zerschlagen.
Nach UN-Schätzungen halten sich gegenwärtig insgesamt 1,2 Millionen Menschen in Rafah auf, mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung Gazas. Auch Deutschland hat Israel wegen der vielen Zivilisten in Rafah immer wieder vor einem Einmarsch in der Stadt gewarnt. Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah sind nach UN-Angaben rund 80 000 Menschen aus der Stadt geflohen. Die Menschen seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X. Die Belastung für die Betroffenen sei unerträglich. Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs am Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.