Warum macht die CDU in Leipzig Werbung auf Arabisch – und wer will das verhindern?
Infostand von Andreas Nowak von der Leipziger CDU zur Landtagswahl in Sachsen 2019
Die Empörung bei der CDU in Leipzig ist groß: 400 Plakate hatte sie mitten in einem Brennpunktviertel für die Kommunalwahl im Juni aufgehängt – doch schon nach einer Nacht waren sie abgerissen, zerstört oder gestohlen worden. Die Partei beklagt einen „nie bekannten Plakatvandalismus“. Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak sagte, er mache seit 1990 Wahlkampf, aber: „Einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt.“
Die Plakate wurden nur rund um die Leipziger Eisenbahnstraße aufgehängt, einem stark von Migranten bewohnten Viertel. Sie waren in arabischer und türkischer Sprache verfasst, die deutsche Übersetzung befand sich jeweils auf der anderen Seite. Das Viertel ist auch ein bekannter Kriminalitätsschwerpunkt der Stadt. Hier wurde 2018 wegen der hohen Zahl an Straftaten die einzige Waffenverbotszone Sachsens eingerichtet, die allerdings als wenig wirksam kritisiert wird.
Kritik an den Plakaten in sozialen Medien
Auf einem CDU-Plakat stand der Satz „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“. Auf einem weiteren „Wir stoppen den Superblock!“ Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Projekt zur Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren. In den sozialen Medien hatte es Kritik an den fremdsprachigen Plakaten gegeben. Parteichef Nowak rechtfertigte die Aktion. Man habe die Plakate mit den migrantischen Gewerbetreibenden der Gegend entwickelt, die Händler hätten sie selbst aufgehängt.
Die CDU stehe für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, was sie in der Stadt auch plakatiere. Doch viele gut integrierte Migranten wünschten sich ebenfalls, dass die Zuwanderung gesteuert werde, damit die Integration noch bewältigt werden könne. Zur Integration gehöre zwar auch die Kenntnis der Sprache. „Wenn in dem Viertel aber, aus welchen Gründen auch immer, eine erhebliche Anzahl Menschen lebt, die noch nicht oder nicht genug Deutsch sprechen, dann sagen wir unsere Erwartungen auch dreisprachig“, so Nowak.
Der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek hatte der CDU auf der Plattform X „ein ganz neues Level der Verlogenheit“ vorgeworfen, da die Plakate im restlichen Stadtgebiet nicht zu finden seien. In Sachsen finden am 9. Juni Kommunalwahlen gemeinsam mit der Europawahl statt.
Die CDU geht davon aus, dass Linksextremisten die Plakate zerstört oder gestohlen haben. Darauf deute hin, dass in der Gegend noch alle „grünrotroten Plakate“ hingen, also gezielt die Plakate der CDU zerstört wurden. Leipzig verfügt über eine starke linksextreme Szene. Man habe Anzeige bei der Polizei erstattet und werde sich „diesem undemokratischen Vandalismus nicht beugen“, sagte Nowak. Er kündigte an, die Plakate mit den migrantischen Gewerbetreibenden gemeinsam zu ersetzen.