Wahlkampf-Verrohung: Rufe nach Konsequenzen nach Angriffen

Henning Homann, SPD-Landesparteivorsitzender, und Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz im Herbert-Wehner-Haus teil.

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden läuft die Suche nach drei bisher unbekannten Tätern weiter. Auch die Hintergründe des Überfalls sind weiter unklar. Der 17-jährige Tatverdächtige, der sich gestellt hatte, habe sich zum Tatmotiv bislang nicht eingelassen, schrieb die Polizei am Sonntagabend auf der Plattform X (früher Twitter). Zugleich rückt die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den Fokus. Bund und Länder wollen am Dienstag zu dem Thema beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf.

Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige kam mit einem Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatomen und Schnittverletzungen im Gesicht ins Krankenhaus. Ecke wurde am Sonntag operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf den SPD-Politiker hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt.

Die Polizei geht von vier Tatverdächtigen aus. In der Nacht zum Sonntag hatte sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und den Angriff auf Ecke gestanden. Die drei anderen Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Nach Polizeiangaben werden die jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) prangerte die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft an. «Das sind Feinde der Demokratie (…) Es ist wirklich fünf vor Zwölf», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Dem gelte es ein Stopp-Zeichen entgegenzusetzen. Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln.

Suche nach weiteren Tätern – SPD will nur noch tagsüber plakatieren

Die Ermittlungen dauern an, unter Hochdruck, wie Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte. «Wir werden dafür sorgen, dass alle Täter ihrer Strafe zugeführt werden.» Zugleich sprach er sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen Parteizentralen und der sächsischen Polizei im Wahlkampf zu intensivieren, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwa bei Veranstaltungen besser schützen zu können. Sachsens SPD-Chef kündigte an, man werde nur noch tagsüber plakatieren und die Teams vergrößern.

«Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen», sagte Bundesinnenministerin Faeser der «Rheinischen Post» (Montag) angesichts der Attacke auf Ecke und auf weitere Politiker und Wahlhelfer in den vergangenen Tagen. «Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln», betonte sie. Darüber werde sie «sehr schnell» mit den Innenministern der Länder beraten. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen.

Breite Solidarisierung mit Angegriffenen

In Dresden und Berlin haben am Sonntagabend zahlreiche Menschen für Demokratie und gegen Gewalt im Wahlkampf demonstriert, darunter zahlreiche bekannte Politiker. In Sachsens Landeshauptstadt kamen rund 3000 Menschen zusammen, in Berlin vor dem Brandenburger Tor waren es nach Angaben des Bündnisses «Zusammen Gegen Rechts», das die Demos organisiert hatte, ebenso viele Menschen.

Politiker fast aller großen Parteien haben sich zudem gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt. Bis Sonntagnachmittag unterschrieben mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung, die sich gegen «die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum» wendet. Die Angriffe in Dresden hatten sich im gutbürgerlichen Stadtteil Striesen ereignet.

Warnungen vor Rotstift bei innerer Sicherheit

Vor dem Hintergrund von Angriffen auf Wahlkämpfern warnen Innenpolitiker von SPD und Grünen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, bei der inneren Sicherheit zu sparen. «Wer in diesen Zeiten im Innenressort sparen will, legt die Axt an die Demokratie. Wir müssen das Gegenteil tun und ein Sicherheits- und Demokratiepaket auflegen». Der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich mahnte im «Spiegel» ebenfalls: «Angesichts des inneren und äußeren Drucks auf unsere Sicherheit und Demokratie wären solche Kürzungen im Bereich der inneren Sicherheit töricht und fahrlässig.» Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bekräftigte die Forderung nach einem «Sondervermögen innere Sicherheit».

Wahlen auch in Tausenden Kommunen

In diesem Jahr finden neben der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch zahlreiche Kommunalwahlen statt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, wies darauf hin, dass gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker leicht für Beleidigungen, Hetze, Hass oder sogar tätliche Angriffe erreichbar seien und sorgt sich wegen der zunehmenden Angriffe auf Wahlkämpfer. «Im Jahr 2024 werden in rund 6000 Städten und Gemeinden mehr als 110 000 Mandate neu gewählt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Daher gäben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge.