Wagenknecht wirft Bundesregierung „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor
Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, kritisiert die Evakuierung der Stadt Rafah im Gaza-Streifen als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens“. Neben Israels Ministerpräsidenten Netanjahu geht die Politikerin auch die Ampel in Berlin hart an.
Wagenknecht wirft Bundesregierung „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die von Israel begonnene Evakuierung der Stadt Rafah im Gaza-Streifen als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens der Regierung Netanjahu“ bezeichnet. Dass die Bundesregierung Israel nicht mit einem Waffenexportstopp belege, sei „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Montag.
Israels Regierung führe einen „blutigen Rachefeldzug in Gaza, der mit legitimer Selbstverteidigung schon lange nichts mehr zu tun hat“, meinte Wagenknecht. Israels Premier Benjamin Netanjahu habe seinem Land wie „kein Premier zuvor geschadet, die Zweistaatenlösung sabotiert und die Hamas gestärkt“. Nötig sei viel mehr diplomatischer und ökonomischer Druck auf Israel, forderte sie.
Die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen mit Reisediplomatie um Vermittlung für eine Vereinbarung der israelischen Regierung mit der Terrororganisation Hamas. Ziel ist ein Waffenstillstand im Gaza-Streifen und die Freilassung der von der Hamas dort festgehaltenen Geiseln.
Ein für die vergangenen Tage erhoffter Deal kam jedoch nicht zustande. Die Aufforderung Israels, die Stadt Rafah zu verlassen, gilt als Vorbereitung für einen erwarteten Militärschlag Israels.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen steht Israel international in der Kritik.