Vorteil Trump – Prozess wegen Regierungspapieren bis auf Weiteres verschoben
Gleich vier Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump laufen oder sind angekündigt. Jetzt ist einer der Prozesse auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Es geht um mitgenommene Geheimdokumente. Die Richterin hat eine besondere Vergangenheit mit Trump.
Der frühere US-Präsident Donald Trump via REUTERS
Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Der bisher geplante Prozessbeginn am 20. Mai sei aufgehoben, kündigte die zuständige Richterin Aileen Cannon am Dienstag in einem Schreiben an. Grund dafür seien offene Rechtsfragen. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnt.
Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Republikaner, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern. Der 77-Jährige will nach der Präsidentenwahl wieder ins Weiße Haus einziehen.
Trump muss sich aktuell auch vor einem Gericht in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten. Deshalb verbringt er regelmäßig viele Stunden im Gerichtssaal. Doch dieser Prozess ist nicht Trumps einziges juristisches Problem.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.
Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Kisten mit Regierungsdokumenten in der Toilette von Donald Trumps Villa in Florida AFP/HANDOUT
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchen, das Verfahren noch abzuwenden. Sie berufen sich dabei unter anderem auf Trumps Immunität als Präsident. Sie argumentieren, die Aufbewahrung der Dokumente als persönliche Unterlagen sei eine Amtshandlung des Präsidenten gewesen.
„Präsident Trump hat Anspruch auf Immunität für diese Amtshandlung, und das muss auch die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung einschließen“, schrieben sie in einem entsprechenden Antrag.
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon ist einst von Trump ernannt worden. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Als Begründung für die Verschiebung des Prozessbeginns schrieb Cannon, dass die Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt „unüberlegt“ wäre.
Es gebe zu viele offene Rechtsfragen, die noch zu klären seien. Es bedürfe entsprechender Vorbereitungen und Zeit, diese vollständig und fair zu behandeln, um diesen Fall einer Geschworenenjury vorzulegen
Insgesamt ist Trump im Wahljahr mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert: Neben dem Prozess in der Dokumenten-Affäre und dem Schweigegeld-Fall in New York gibt es noch ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia.
Ermittlungen schaden Trump nicht bei Umfragen
Trumps Anwälte berufen sich auch in dem Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene auf die präsidiale Immunität und versuchen so, das Verfahren zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Berufung Trumps in diesem Fall angenommen und befasst sich derzeit mit der zentralen Frage nach dessen Immunität vor Strafverfolgung.
Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Diese dürfte auch einen Einfluss auf die meisten anderen Strafverfahren gegen Trump haben.
Trump, der wieder Präsident werden will, bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als „politische Hexenjagd“ und stellt sich als Justizopfer dar. Bei der Präsidentenwahl im November deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hin.
Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn der Republikaner von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt werden würde. Mit juristischen Winkelzügen versucht er deshalb, die die verschiedenen Verfahren gegen ihn so weit wie möglich zu verzögern.