Von der Leyen warnt Xi: EU ist bereit, alle handelspolitischen Schutzinstrumente zu nutzen

Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Xi Jinping in Paris, 6. Mai 2024

Es ist die bisher deutlichste Warnung von der Leyens, dass ihre EU-Exekutive nichts unversucht lassen wird, um zu verhindern, dass Chinas stark subventioniertes verarbeitendes Gewerbe und unfaire Handelspraktiken die heimische Industrie in Europa ersticken.

Es ist auch das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass sich die EU auf einen möglichen Handelskrieg mit Peking vorbereitet.

“Damit der Handel fair ist, muss der Zugang zu den Märkten der jeweils anderen Seite auch auf Gegenseitigkeit beruhen”, sagte von der Leyen vor Reportern in Paris nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

“Wir sind bereit, unsere handelspolitischen Schutzinstrumente in vollem Umfang zu nutzen, wenn dies notwendig ist”, fügte von der Leyen hinzu: “Europa kann keine marktverzerrenden Praktiken akzeptieren, die zu einer De-Industrialisierung hierzulande führen könnten.”

“Europa wird nicht davor zurückschrecken, harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen.”

Von der Leyen nahm China ins Visier für die ihrer Meinung nach unfairen Subventionen in Branchen wie Elektrofahrzeuge und Stahl, die die europäische Industrie zu dezimieren drohen.

Die Zentralregierung in Peking setzt ihre wirtschaftliche und industrielle Macht ein, um die verarbeitende Industrie mit Subventionen, billigen Krediten, Steuererleichterungen und Vorzugsregelungen für einheimische Unternehmen zu unterstützen.

Dies hat dazu geführt, dass die westlichen Märkte mit einer Flut billiger chinesischer Produkte überschwemmt werden, was in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten die Alarmglocken schrillen ließ, weil China “Dumping”-Praktiken betreibt, bei denen Waren zu künstlich niedrigen Preisen exportiert werden.

Brüssel hat darauf mit einer zunehmend selbstbewussten Haltung gegenüber dem chinesischen Handel und einer Reihe von Untersuchungen reagiert, die schon bald zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Importe führen könnten.

Im September letzten Jahres leitete Brüssel eine Antisubventionsuntersuchung zu billigen Elektrofahrzeugen aus China ein, die als ein Schritt nach vorn in den Versuchen der EU gesehen wird, dem globalen Machtzentrum die Stirn zu bieten. Seitdem hat sie ähnliche Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windturbinen und Solarmodulen eingeleitet, die im Verdacht stehen, unrechtmäßig von großzügigen staatlichen Subventionen zu profitieren.

Peking hat mit einer symbolträchtigen, aber wirtschaftlich unbedeutenden Untersuchung der EU-Importe von Weinbrand reagiert. Dieser Schritt wird als Reaktion auf Frankreich gesehen, dessen Präsident darauf gedrängt hat, dass Brüssel die erste Untersuchung der chinesischen Exporte von Elektrofahrzeugen einleitet.

Ende April unternahm die EU einen ersten Schritt, um Peking dafür zu bestrafen, dass es europäische Unternehmen daran hindert, öffentliche Aufträge in China zu erhalten, und zwar mit einer Untersuchung, die sich auf medizinische Geräte konzentrierte.

“China unterstützt weiterhin massiv seinen Produktionssektor, und in Kombination mit einer nicht steigenden Binnennachfrage kann die Welt Chinas Überproduktion nicht aufnehmen”, sagte von der Leyen am Montag.

Ein weiterer Bereich, der der EU Sorgen bereitet, ist die starke Abhängigkeit von China bei den so genannten kritischen Rohstoffen, d. h. den wesentlichen Komponenten, die für die Herstellung kritischer Technologien wie Solarzellen und Halbleiter benötigt werden.

Von der Leyen versicherte, dass Brüssel die Lieferketten der EU durch Vereinbarungen mit einer Reihe von Partnerländern, die über natürliche Ressourcen an solchen kritischen Rohstoffen verfügen, “entrümpeln” werde.