Von der Leyen sieht nach Putins Atomdrohungen China am Zug
Bei einem Treffen von Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Xi Jinping geht es um Handelskonflikte, Russlands Krieg in der Ukraine und die Krise in Nahost. Bezüglich der russischen Atomdrohungen forderte von der Leyen China zu entschlossenerem Handeln auf.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping angesichts russischer Atomdrohungen aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Xi habe eine wichtige Rolle gespielt, „Russlands unverantwortliche Atomdrohungen zu deeskalieren“, sagte von der Leyen am Montag in Paris. „Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi dies weiterhin tun wird, vor dem Hintergrund der anhaltenden Atomdrohungen“, fügte sie hinzu.
„Wir setzen auf China, dass es all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, betonte sie. China müsse sich weiter anstrengen, „die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland zu verhindern, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden“, betonte von der Leyen. Dies sei auch wichtig für die Beziehungen zwischen der EU und China.
Debatte um Handelskonflikte
Frankreich und die EU forderten von Xi Jinping zudem einen ausgewogeneren Handel. Europa und China stünden an einem Wendepunkt in der Geschichte, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Man müsse strukturelle Schwierigkeiten lösen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen. „Die Zukunft unseres Kontinents wird ganz klar auch von unserer Fähigkeit abhängen, unsere Beziehungen zu China auf ausgewogene Weise weiterzuentwickeln“, sagte Macron.
Emmanuel Macron (l), Xi Jinping (M) und Ursula von der Leyen kommen im Élysée Palast zu Gesprächen zusammen Getty Images/Kiran Ridley
Es ist Xis erster Besuch in Europa seit fünf Jahren. Bei dem Treffen dürften Handelskonflikte und Wirtschaftsfragen auf der Agenda stehen, etwa die Debatte um staatliche Subventionen für chinesische E-Autos. Zudem dürfte auch um Russlands Krieg in der Ukraine, den Nahost-Konflikt sowie den Klimawandel gehen.
In kurzen öffentlichen Kommentaren vor den Gesprächen hinter verschlossenen Türen sagte Xi, die Beziehungen zu Europa hätten Vorrang für die chinesische Außenpolitik. Zudem sollten beide Seiten der Partnerschaft verpflichtet bleiben.
„Da die Welt in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eintritt, sollten China und Europa als zwei wichtige Kräfte dieser Welt an der Positionierung ihrer Partner festhalten, an Dialog und Zusammenarbeit festhalten …“, sagte Xi.
Von der Leyen sagte, China und Europa hätten ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit. Die Beziehung werde jedoch durch Probleme im Zusammenhang mit Marktzugang und Handel herausgefordert. „Wir haben eine substanzielle Wirtschaftsbeziehung zwischen der EU und China“, sagte sie. „Aber dieses Verhältnis wird auch herausgefordert, zum Beispiel durch staatlich bedingte Überkapazitäten, ungleichen Marktzugang und übermäßige Abhängigkeiten.“ Dies seien alles Themen, „mit denen wir uns heute befassen werden“.