Vogtlandkreis erlässt Haushaltssperre wegen Sozialkosten

Thomas Hennig (CDU), Landrat des Vogtlandkreises, spricht im Forstlichen Bildungszentrum Bad Reiboldsgrün bei einer Pressekonferenz.

Wegen eines Anstiegs der Sozialkosten hat der Vogtlandkreis eine sofortige Haushaltssperre erlassen. «Die explodierenden Kosten sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sozialpolitik des Bundes. Es werden Leistungen bestellt und dann nicht bezahlt», sagte Landrat Thomas Hennig (CDU) laut einer Mitteilung am Dienstag. Die kommunale Verwaltung sei deshalb gezwungen, einen Schutzschirm über dem Kreishaushalt aufzuspannen. Betroffen sind laut Mitteilung vor allem freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur und Sport.

Ersten Schätzungen nach werde sich der Fehlbetrag im Sozialbereich 2024 auf mehr als 22 Millionen Euro belaufen. Im Doppelhaushalt 2023/2024 waren den Angaben zufolge ursprünglich Sozialtransferaufwendungen in Höhe von 133 Millionen für 2023 und knapp 137,5 Millionen Euro für 2024 eingeplant gewesen. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr rund 144 Millionen Euro ausgegeben, für dieses Jahr wird ein Anstieg auf 160 Millionen Euro geschätzt.

Zu Sozialtransferleistungen zählen etwa Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld einschließlich der Kosten für die Unterkunft. Der Vogtlandkreis hatte den Angaben zufolge zuletzt im April 2014 eine Haushaltssperre erlassen müssen.