Verstoß gegen Nachrichtensperre: Schweigegeld-Prozess: Richter droht Trump mit Haft
Donald Trump kann es nicht lassen. Erneut muss der Ex-Präsident eine Strafe zahlen, weil er sich über Beteiligte seines Schweigegeld-Prozesses äußert und dabei eine auferlegte Nachrichtensperre missachtet. Nun droht der Richter mit härteren Konsequenzen.
Die Anklage wirft Trump vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.
Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels muss der frühere US-Präsident erneut eine Ordnungsstrafe zahlen. Trump habe wieder gegen eine Nachrichtensperre verstoßen und Kommentare über Prozessangehörige gemacht, befand das Gericht. Richter Juan Merchan beschloss deshalb, eine Strafe von 1000 Dollar zu verhängen, deutete aber schwerere Strafen bei weiteren Verletzungen an: “Das Letzte, was ich tun möchte, ist, Sie ins Gefängnis zu stecken”, sagte Merchan übereinstimmenden Berichten von Journalisten im Gericht zufolge. Er sei sich bewusst, dass Trump der ehemalige und vielleicht zukünftige Präsident sei. “Aber am Ende des Tages habe ich einen Job zu erledigen.”
Bereits vergangene Woche hatte Merchan Trump mit einer Zahlung von 9000 Dollar wegen unerlaubten Äußerungen bestraft. Der 77-Jährige ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte er unter anderem Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Der Richter belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandte mit einer Nachrichtensperre.
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
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