„Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken
Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht.
„Die AfD hat ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen“: Saskia Esken ORF
SPD-Chefin Saskia Esken hat einen Vergleich zwischen der AfD und NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gezogen. „Goebbels hat 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie, denn die habe der NSDAP damals alle Mittel an die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen“, sagte Esken einem Interview mit der österreichischen Nachrichtensendung „ZIB 2“. „Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen.“
Moderator Armin Wolf hakte nach: „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Esken antwortete ohne Zögern: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“ Wolf verzog überrascht das Gesicht: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken: „Nein.“
Das völkische Denken sei vergleichbar, ebenso die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, führte sie aus. In der AfD seien zudem „menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft“ vorhanden. „Das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwimmeln haben.“
Wolf hielt dagegen, niemand in der AfD schlage den Bau von Konzentrationslagern und die Abschaffung der Demokratie vor. Esken entgegnete: „Die AfD hat ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören. Davon bin ich überzeugt.“
Die SPD-Chefin betonte, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD wichtig sei. „Wir müssen sehr klar deutlich machen, dass sie eben nicht an der Seite der einfachen Leute, der kleinen Leute, der Arbeiterinnen und Arbeiter steht, so wie sie’s vorgibt. Es ist eine reiche Elitenpartei.“ Die AfD würde „volkswirtschaftlichen Wahnsinn“ begehen, indem sie die EU verlassen und Migranten des Landes verlassen würde.
Neben der politischen Bekämpfung gebe es aber auch „rechtsstaatliche Mittel“, fügte die SPD-Chefin hinzu. Die Finanzströme der AfD müssten ausgetrocknet und ihre Verbindungen zu verbotenen Organisationen offengelegt werden. Und wenn der Verfassungsschutz in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gesichert erkenne, müsse auch ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden.
In dem Interview gab Esken zu, dass die SPD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht gut dastehe. „Und da wird es die große Schwierigkeit sein: Wie können wir dort Regierungen bilden ohne Zusammenarbeit mit der AfD?“ Eine Kooperation mit der AfD komme für ihre Partei nicht infrage, betonte Esken und fügte hinzu: „Aber ich weiß nicht, ob alle so klar stehen.“
„Das sind schwere Verunsicherungen für die Bevölkerung“
Die Umfragewerte für die SPD seien „schmerzlich“, vor allem in Relation zur AfD, mit denen sie zuletzt in den meisten Umfragen gleichauf lag. Recherchen von Journalisten und Behörden wiesen darauf hin, dass die AfD eine „Nazi-Partei“ sei und „uns in größte Schwierigkeiten stürzen würde“, erklärte Esken.
Dass die Partei in Umfragen trotzdem so stark wie die SPD ist, führte Esken auf „multiple Krisen“ zurück, die die Gesellschaft verunsicherten, etwa die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Zugleich gebe es viele Umbrüche wie die Transformation zur Klimaneutralität. „Das sind schwere Verunsicherungen für die Bevölkerung. Und da sind eben die Scheinantworten, die einfachen Antworten, die Sündenböcke, die die AfD zu bieten hat, für viele eine Ausflucht.“