USA legen im Handelskrieg gegen China kräftig nach

Die USA machen die nächsten Fronten gegen China auf. Nach TikTok sind nun der chinesische Onlinehandel und die Metallverarbeitung dran. Es ist kein Ende der Entkoppelung in Sicht.

Im März verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Bestimmung, die ByteDance dazu verpflichtet, TikTok innerhalb eines Jahres an ein in den USA ansässiges Unternehmen zu verkaufen. Andernfalls soll die Social-Media-App vollständig aus den amerikanischen App-Stores verbannt werden.

Am 24. April unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das Gesetz.

Jetzt machen die USA die nächsten Fronten in ihrem Handelskrieg (“Decoupling”, “Entkoppelung”) gegen China auf. Die US-Gesetzgeber haben chinesische E-Commerce-Konzerne ins Visier genommen, die gerade damit beginnen, den von Amazon dominierten Online-Handel zu knacken.

Shoppen wie ein Milliardär

Die chinesischen E-Commerce-Plattformen Shein, Temu und TikTok Shop haben in den USA zusammengenommen einen Marktanteil von drei Prozent erreicht und könnten Ende des Jahres auf etwa fünf Prozent kommen. Bei dem Versuch, die Firmen aus den US-Märkten zu verdrängen, werden gleich mehrere juristische Hebel angesetzt.

TikTok Shop sieht sich nach der Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Amerikanern vor ausländischen, von Gegnern kontrollierten Anwendungen (Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act) einer genaueren Prüfung ausgesetzt.

Parallel dazu werden Shein und Temu beschuldigt, nicht sicherzustellen, dass ihre Lieferketten mit dem Uighur Forced Labor Prevention Act übereinstimmen. Dieses Gesetz wurde im Juni 2023 verabschiedet und soll sicherstellen, dass chinesische Importe in den USA frei von Zwangsarbeit sind.

Gleichzeitige Angriffe an verschiedenen juristischen Fronten

Überdies werden die chinesischen E-Commerce-Firmen auch dafür kritisiert, dass sie die sogenannte De-minimis-Regel der Vereinigten Staaten ausnutzen, indem sie ihre Produkte direkt von chinesischen Häfen in die USA verschicken. Denn Sendungen mit einem Wert von unter 800 US-Dollar sind von der US-Zollkontrolle und Steuern ausgenommen.

Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für die Kommunistische Partei Chinas stellte schon Mitte letzten Jahres fest, dass Temu und Shein für fast die Hälfte aller De-minimis-Lieferungen aus China in die USA verantwortlich sei. Aus diesem Bericht stammt auch die Behauptung, Temu verletze den Uighur Forced Labor Prevention Act.

Und kürzlich stellte die US-China Economic and Security Review Commission fest, dass einige der Produkte von Shein gesundheits- und umweltschädlich seien. Zudem sind Shein und mehrere andere chinesische Fast-Fashion-Firmen mit zahlreichen Anschuldigungen wegen Urheberrechtsverletzungen und Klagen wegen Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums konfrontiert.

Chinesische Marktanteile in den umkämpften Sektoren …

Schließlich haben US-Abgeordnete die Regierung Biden aufgefordert, gegen Shein und Temu wegen der Verletzung des Datenschutzes zu ermitteln.

Die Onlinehändler regieren mit unterschiedlichen Strategien auf den Druck. Temu konzentriert sich jetzt mehr auf die Märkte in Europa, Mexiko und Südostasien. Zudem versuchen Shein und Temu, eine lokale Lagerhaltung aufzubauen und lokale Verkäufer einzubinden. Doch letzteres gefährdet die derzeit konkurrenzlos günstigen Preise der beiden Anbieter.

Laut Statista hatte Amazon im vergangenen Jahr in den USA einen E-Commerce-Marktanteil von 37,6 Prozent, gefolgt von Walmart (6,4 Prozent), Apple (3,6 Prozent) und eBay (3 Prozent).

… letztlich gering

In einer parallelen Entwicklung häufen sich in den USA neuerdings die Vorwürfe, dass China US-Schiffbau- und Stahlunternehmen schade. Das Reich der Mitte ist mittlerweile der weltgrößte Exporteur von Stahl und Aluminium und die Nummer eins im Schiffbau.

Im Jahr 2022 war die China Inc. der weltweit größte Exporteur von Aluminium und Aluminiumprodukten mit Ausfuhren im Wert von über 42 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Deutschland (21,1 Milliarden US-Dollar) und den USA (14,51 Milliarden US-Dollar).

Auch hier ist es ganzes Maßnahmenbündel, mit dem sich die US-Regierung die unliebsame Konkurrenz vom Hals halten möchte. So wurde eine erneute Untersuchung des chinesischen Seeverkehrs-, Logistik- und Schiffbausektors gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes eingeleitet. Erwogen wird zudem, den derzeitigen Zollsatz auf chinesische Stahl- und Aluminiumeinfuhren auf 7,5 Prozent zu erhöhen.

Auch die Gewerkschaften murren

Chinas Investitionen und in der Stahl- und Aluminiumindustrie seien nicht marktkonform und bedeuteten zudem, dass US-Produkte mit niedrigpreisigen Alternativen konkurrieren müssen, die höhere CO2-Emissionen verursachen, klagte die Biden-Administration in einer am 1. Mai veröffentlichten Erklärung.

Am 12. März beklagten fünf nationale Gewerkschaften in den USA in einer Petition, dass der kommerzielle Schiffbausektor in den USA seit 1975 Zehntausende von Arbeitsplätzen und mehr als 70 Prozent seiner Werften verloren hat.

Sie warfen China vor, seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 den Gegenwert von Hunderten von Milliarden Dollar investiert und zahlreiche unterstützende Maßnahmen zur Förderung seiner Schiffbauindustrie ergriffen zu haben.

Biden hat die negativen Auswirkungen von Chinas Industrieproduktion auf die amerikanischen Arbeitsmärkte in den letzten Monaten öfter betont. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pittsburgh, Pennsylvania, versprach Biden, dass seine Regierung die Zölle auf chinesischen Stahl und Aluminium erhöhen werde.

Es ist halt Wahlkampf

Die Stahlexporte Chinas sind 2023 gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf 90,3 Millionen Tonnen gestiegen. 2022 waren die wichtigsten Zielländer für chinesischen Stahl allerdings Südkorea, Vietnam, Thailand, Indonesien und die Türkei.

Die Direktexporte chinesischer Stahlprodukte in die USA beliefen sich 2023 dagegen auf lediglich 600.000 Tonnen, was nur etwa 2,3 Prozent der US-Stahlimporte von 25,6 Millionen Tonnen entspricht.

Bei Aluminium ist die Situation ähnlich: Im vergangenen Jahr beliefen sich die US-Einfuhren von chinesischem Aluminium auf 200.000 Tonnen, was lediglich 3,7 Prozent der gesamten Aluminiumeinfuhren von 5,46 Millionen Tonnen entsprach.

Dagegen ist das antichinesische Ressentiment in den USA in den letzten Jahren weiter gewachsen. Einer Umfrage des PEW Institutes zufolge sehen heute 81 Prozent der Erwachsenen in den USA China in einem ungünstigen Licht. 42 Prozent der Befragten sehen China gar als Feind. Eine solch eindeutige Stimmungslage ist ein gefundenes Fressen für jeden Wahlkämpfer.