US-Polizei räumt Gaza-Protestcamp – Biden bricht sein Schweigen

Auch an der renommierten University of California in Los Angeles hatten propalästinensische Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Nach gewaltsamen Zusammenstößen griff die Polizei ein. US-Präsident Joe Biden rief in einer Rede zur Ordnung auf.

US-Präsident Joe Biden hat zu den Protesten gegen den Gaza-Krieg Stellung bezogen, die eine Reihe von Universitäten in dem Land erfasst haben. Nachdem er zuvor mehrere Tage zu dem Thema geschwiegen hatte, verteidigte er am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus das Recht auf friedlichen Protest, betonte aber, dass die Ordnung gewahrt werden müsse. „Wir sind keine autoritäre Nation, die Menschen zum Schweigen bringt oder Meinungsunterschiede unterdrückt“, sagte Biden. Die USA seien aber auch „kein gesetzloses Land, sondern eine Zivilgesellschaft, und es muss Ordnung herrschen“.

Weiter sagte Biden, es müsse ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf friedlichen Protest und der Notwendigkeit geben, Gewalt zu verhindern. Zudem dürften die Proteste nicht die Lehre an den Universitäten und die Abschlussfeiern von tausenden Studenten stören.

„Es ist einfach falsch“, sagt Biden in seiner Rede

„Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten sollten auf keinem Campus und in keinem Land der Welt Platz haben“, fügte Biden hinzu. Es gebe „keinen Platz für Hassrede oder Gewalt jeglicher Art, sei es Antisemitismus und Islamophobie oder Diskriminierung von arabischen Amerikanern oder palästinensischen Amerikanern“, sagte er. „Es ist einfach falsch.“

Eine Nachfrage zum möglichen Einsatz der Nationalgarde zur Auflösung der Proteste beantworte Biden mit „Nein“. Zudem verneinte er die Frage, ob die Proteste einen Kurswechsel in seiner Israel-Politik bewirken würden.

Zuletzt hatte die Polizei nach dem Einsatz gegen propalästinensische Proteste an der Columbia-Universität in New York auch in Los Angeles ein Zeltlager auf dem Campus der University of California (UCLA) geräumt. Der US-Sender CNN zeigte am Donnerstagmorgen (Ortszeit) Bilder der Überreste des Camps auf dem Gelände.

Die Räumung hatte in der Nacht begonnen. Die Beamten rissen Barrikaden nieder und nahmen Demonstranten fest. Laut der Nachrichtenagentur AP setzten die Sicherheitskräfte Blendgranaten ein. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen Polizeisprecher von mindestens 132 Festnahmen. Videos zeigten Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten.

Polizisten nehmen einen Demonstranten fest REUTERS

Zuvor hatten die Polizisten mit Einbruch der Dunkelheit auf dem Campus der renommierten Hochschule Stellung bezogen und die Demonstranten vergeblich mit Lautsprechern zum Verlassen des Geländes aufgefordert. Aktivisten versuchten, die Polizisten aufzuhalten. Sie skandierten: „Schiebt sie zurück“. Einige hielten provisorische Schutzschilde und Regenschirme in den Händen, andere wappneten sich mit Helmen, Schutzbrillen und Atemschutzmasken, wie auf TV-Bildern zu sehen war.

In dem etwa Fußballfeld-großen Zeltlager hatten sich nach Schätzungen von Lokalmedien 300 bis 500 Aktivisten aufgehalten. Weitere 2000 versammelten sich demnach aus Solidarität vor den Barrikaden. Trommelnd und mit „Schämt euch“-Rufen hatten sie die Hundertschaften der Polizei empfangen, als diese an der Universität eintrafen.

Einige Aktivisten schwenkten Palästinenser-Fahnen, viele trugen das traditionelle Palästinensertuch. Eine deutlich kleinere Gruppe von Demonstranten hielt israelische Fahnen hoch und forderte mit Sprechchören die Polizei auf, das Zeltlager aufzulösen.

Ein Polizist feuert bei der Räumung des Camps in Los Angeles eine Blendgranate ab Getty Images via AFP/MARIO TAMA

Die Universitätsleitung hatte das Camp zuvor als widerrechtliche Aktion eingestuft. In der Nacht zu Mittwoch war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, als eine vermummte Gruppe mutmaßlich proisraelischer Gegendemonstranten das Zeltlager mit Stöcken und Stangen angriff.

Universitätsvertreter machten nicht näher bezeichnete „Anstifter“ verantwortlich für den Tumult und kündigten eine Untersuchung an. Bis zu dem Vorfall hatten die Aktivisten des vergangene Woche errichteten Zeltlagers sich weitgehend friedlich verhalten.

Die Auflösung ist kein Einzelfall. Erst am späten Dienstagabend hatte die New Yorker Polizei ein propalästinensisches Protestlager auf dem Campus der Eliteuniversität Columbia aufgelöst. Auch an anderen amerikanischen Universitäten hat es bereits zahlreiche Aktionen aus Solidarität mit den Palästinensern gegeben.

Grund ist der Krieg im Gaza-Streifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Viele Gegendemonstranten werfen den Aktivisten das Schüren von Judenhass vor. Die propalästinensische Seite, die auch Juden in ihren Reihen hat, entgegnet, sie werde zu Unrecht als antisemitisch gebrandmarkt, nur weil sie Kritik an der israelischen Regierung übe und sich für Menschenrechte einsetze.