Ursula von der Leyen reist in den Libanon: Milliardendeal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern
Um die irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen, hatte die EU zuletzt Verträge mit Tunesien und Ägypten geschlossen. Bei ihrem Besuch in Beirut will Ursula von der Leyen nun wohl ein neues Abkommen mit dem Libanon ankündigen.
Ursula von der Leyen reist in den Libanon: Milliardendeal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern
Der Libanon hat mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise steigt die antisyrische Stimmung im Land, viele Flüchtlinge trauen sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße und versuchen die Ausreise in Richtung Europa. Ein Milliardendeal mit dem Staat im Nahen Osten soll den Zustrom nun stoppen.
Die EU will nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro die Weiterreise von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien begrenzen. Mit dem EU-Geld soll nach Angaben von EU-Beamten das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Zudem seien Mittel für die Sicherheitsbehörden und die Streitkräfte des Landes sowie für den Kampf gegen Schleuserbanden und für Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen. Die legale Migration werden den Plänen zufolge erleichtert.
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Zypern ächzt unter hohen Flüchtlingszahlen
Das Unterstützungspaket soll nach Angaben der Beamten an diesem Donnerstag bei einer Libanon-Reise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis angekündigt werden. Vor allem die zyprische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon zuletzt als nicht mehr tragbar kritisiert und ein Handeln der EU gefordert. Christodoulis hatte bereits im April ein mögliches Abkommen mit dem Libanon angekündigt.
Angaben von Staatschef Christodoulidis zufolge kamen in den vergangenen Monaten fast täglich Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern. Auf der Insel sind die Flüchtlingslager überfüllt. »Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen«, sagte Christodoulidis vor wenigen Wochen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Erster Betrag könnte bereits im Sommer fließen
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat deswegen Hilfe zugesagt. »Es sind wir, die Europäer, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen. Und nicht das organisierte Verbrechen der Schmuggler und Menschenhändler«, erklärte sie am vergangenen Sonntag in einer Rede und verwies auf die bereits existierenden Abkommen mit Ländern wie Tunesien und Ägypten. Auch diese Staaten sollen im Gegenzug für Finanzhilfen in Milliardenhöhe unerwünschte Migration in die EU stoppen.
Zuletzt hatte die EU im März ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Kairo geschlossen, das vorsieht, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Vorbilder für die Vereinbarung sind die umstrittenen Migrations- und Wirtschaftsabkommen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik.
Der für den Libanon vorgesehene Betrag ist der dpa zufolge für den Zeitraum bis Ende 2027 vorgesehen. Ein erster hoher dreistelliger Millionenbetrag könnte bereits im Sommer fließen. Ob das EU-Geld ausreicht, um die Lage im Libanon zu entspannen, ist allerdings fraglich. Das Land steckt derzeit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte.