UN-Vollversammlung stimmt für Stärkung der Rechte der Palästinenser
143 Länder haben in der UN-Vollversammlung für gestimmt, den Palästinensern in dem UN-Gremium mehr Rechte zu geben. Sie empfehlen außerdem die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft – die USA hatten ihre Ablehnung dazu vorab bekräftigt.
UN-Vollversammlung stimmt für Stärkung der Rechte der Palästinenser
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat für eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums gestimmt. Eine am Freitag mit großer Mehrheit angenommene Resolution in New York spricht sich für eine deutlich erweiterte Teilnahme des Beobachterstaats Palästina an den Sitzungen der Vollversammlung aus, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.
Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.
Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der „Staat Palästina (…) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte“ – der Sicherheitsrat solle diese „noch einmal wohlwollend prüfen“. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.
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