Ukraine-Krieg: Russland schafft in den besetzten Gebieten Fakten
Die Befreiung der besetzten Regionen durch Kiew rückt in weite Ferne. Der lokale Widerstand nimmt ab, und politisch vernetzte Unternehmer bereichern sich. Was kann die Ukraine tun?
Mit roher militärischer Gewalt hat Russland der Ukraine ein Fünftel ihres Staatsgebiets entrissen. Das begann im Februar 2014 auf der Halbinsel Krim und ging im Donbass weiter. Nach der Invasion vom Februar 2022 besetzten Moskaus Truppen große Teile der Südukraine. Sie stehen heute auf einem Gebiet von 106.400 Quadratkilometern, das ist ungefähr so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen.
Die Krim schlug Wladimir Putin bereits vor zehn Jahren Russlands Staatsgebiet zu. Bei den restlichen Territorien zögerte er, bevor er sie im September 2022 zu „neuen Regionen“ seines Landes erklärte. Auch wenn die Kämpfe um Teile der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson weitergehen, ist ihre Befreiung nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive in weite Ferne gerückt.
Moskau schafft somit in den besetzten Gebieten Fakten. Die Politologin Maria Schinkarenko schreibt dazu in einer Analyse: „Alles, was an die Ukraine erinnern könnte, wird entfernt oder übermalt.“
Ukrainische Gebiete werden russifiziert
Das bedeutet, dass die Russen Straßen umbenennen, Lenin-Denkmäler aufstellen und die ukrainische Sprache in der Öffentlichkeit verbieten. Es heißt, dass der mit fast unbegrenzten Kompetenzen versehene Geheimdienst die Kommunikation der Bevölkerung überwacht und die Medien gleichgeschaltet hat. An den Schulen dürfen die Lehrer nur Russlands Sicht auf die Welt und die Vergangenheit vermitteln.
Potenzielle Gegner haben die Russen im besten Fall in ukrainisch kontrollierte Gebiete deportiert. Tausende Zivilisten stecken aber weiterhin in Gefängnissen, wo Folter an der Tagesordnung ist. Im März konstatierte die Uno, Russland habe in den besetzten Gebieten „eine lähmende Atmosphäre der Angst“ geschaffen. Dazu kommen Zwangsrekrutierungen von Männern in die Armee.
Der britische Politikprofessor David Lewis, der ein Buch über die Besetzung geschrieben hat, beschreibt heute eine Mischung aus Misstrauen und latenter Feindseligkeit zwischen Russen und Ukrainern. Die wichtigsten Posten besetzt Moskau deshalb mit eigenen Leuten. Beliebt ist die Arbeit in den „neuen Regionen“ bei den russischen Beamten aber nicht, weshalb die Qualität der Verwaltung vergleichsweise schlecht ist.
Dennoch hat sich die Bevölkerung laut Lewis größtenteils mit der neuen Herrschaft arrangiert – aus Resignation, Überlebenswillen und Angst, aber auch aufgrund von Karrierechancen für jene, die mit den Russen zusammenarbeiten. Mit einer Mischung aus Druck und Anreizen hat Moskau etwa 90 Prozent der Menschen in den besetzten Gebieten dazu gebracht, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Wer sich weigert, erregt Verdacht. Dazu kommt wirtschaftliche Willkür. Hunderttausende ukrainische Wohnungsbesitzer und Unternehmer wurden enteignet, wenn sie ihren Anspruch nicht nach russischem Recht begründen konnten. Ohne Pass erhalten sie auch keine Sozialleistungen, die im Vergleich mit jenen der Ukraine recht großzügig sind.
Mariupol: Moskau will Stadt wiederaufbauen
Moskau lässt sich die besetzten Gebiete einiges kosten: Im Dezember verkündete Wladimir Putin jährliche Investitionen von umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro – zusätzlich zu den Ausgaben für den Krieg. Neben Sozialausgaben will der Kreml damit vor allem große Infrastrukturprojekte finanzieren. Im Zentrum stehen der Wiederaufbau von Mariupol und der Ausbau der Eisenbahn.
Mariupol ist die wichtigste Stadt, die Russland seit 2022 erobert hat. Wirtschaftlich hatten der Hafen und die Stahlwerke dort vor dem Krieg eine große Bedeutung. Die monatelangen Kämpfe nach der Invasion hinterließen jedoch eine Ruinenlandschaft, die große Mehrheit der Häuser wurde zerstört. 80 Prozent der 425.000 Menschen, die vor dem Krieg in Mariupol wohnten, wurden vertrieben oder getötet. Für die Neubauten brachten die Russen 70.000 Arbeiter aus dem Kaukasus und Zentralasien in die Stadt.
Wie im Rest der besetzten Gebiete sind auch in Mariupol Unternehmen mit guten Beziehungen ins Verteidigungsministerium und zu Russlands stellvertretendem Regierungschef Marat Chusnullin federführend beim Wiederaufbau. Sie überbieten sich mit propagandistisch überhöhten Erfolgsmeldungen über vollständig wiederhergestellte Wohnquartiere in einer Stadt, die sich sogar als Feriendestination am Meer eigne.
Die Realität sieht um einiges düsterer aus. So kann von einer generellen Beseitigung der Schäden keine Rede sein. Vielmehr beschweren sich Bewohner über die katastrophale Qualität von Renovationen. Die Baufirmen erhielten Millionenaufträge ohne Ausschreibung, was Korruption begünstigt.
Im April wurde der stellvertretende Verteidigungsminister Timur Iwanow deshalb verhaftet. Er hatte ein Luxusleben geführt, der Generalunternehmer für Mariupol war mit ihm eng verbunden. Profitiert haben aber auch ausländische Unternehmer. Nachdem das ARD-Politmagazin „Monitor“ aufgedeckt hatte, dass Baustoffe des Milliardenkonzerns Knauf in Mariupol zum Einsatz gekommen waren, zog sich die deutsche Firma aus Russland zurück.
Russlands Militär braucht die Eisenbahn
Strategisch wichtige Infrastruktur setzen die Russen aber sehr wohl instand. So ist der Hafen von Mariupol wieder in Betrieb und dient als Knotenpunkt für Waffen und Kohle. Von hier wird auch gestohlenes Getreide über das Asowsche Meer verschifft.
Vom Bahnhof hingegen werden laut Kreml frühestens Ende des Jahres wieder Züge verkehren. Zunächst müssen Schäden repariert und Verbindungen neu angelegt werden, um die vier besetzten Gebiete besser mit Russland zu verbinden. Anfang des Jahres vereinte die Regierung dafür mehr als 15.000 Angestellte in der Organisationseinheit „Eisenbahnen Neurusslands“.
Die Transportwege sollen kürzer und weniger verwundbar gegenüber ukrainischen Angriffen werden. So entlasten die Russen den besonders frontnahen Knotenpunkt Wolnowacha durch eine Abkürzung weiter südlich. Dieser 80 Kilometer lange Abschnitt wurde jüngst fertiggestellt. Güterzüge von Rostow am Don nach Mariupol müssen nun nicht mehr den Umweg über Donezk nehmen und sparen 200 Kilometer ein. Die Russen haben auch Trassen vorbereitet für eine Eisenbahnlinie, die entlang des Asowschen Meers bis in die Hafenstadt Berdjansk führt.
Das Ziel besteht darin, später einmal eine sichere Eisenbahnverbindung bis nach Sewastopol auf der Krim zu erstellen, die im Gegensatz zur bestehenden außerhalb der Reichweite der ukrainischen Artillerie liegt. Auch wenn der Zeitplan unklar bleibt, dürfte die Strecke hohe Priorität haben: Die Versorgung der russischen Truppen in der Südukraine und auf der Krim ist nur begrenzt möglich.
Die strategisch wichtige Kertsch-Brücke kann wegen Schäden nur mit eingeschränkter Kapazität befahren werden, ihre Zerstörung bleibt ein zentrales Ziel der Ukrainer. Ein Fachmann bezeichnet die Eisenbahnlinie deshalb als Russlands „Plan B“. Für Kiew wäre eine leistungsfähige Eisenbahnlinie fern der Front ein ernsthaftes Problem, wie jüngst auch der Geheimdienstchef einräumte.
Die Möglichkeiten der Ukrainer, die Russen im Hinterland unter Druck zu setzen, sind aber ohnehin beschränkt: Sie greifen dort zwar immer wieder militärische Ziele an, sind dabei jedoch von modernen westlichen Langstreckenwaffen abhängig.
Da sie kaum mehr über solche verfügten, war die Lage für die Russen in den vergangenen Monaten relativ ruhig. Erst jüngst, nach der Lieferung neuer Atacms-Raketen aus den USA, haben die Attacken wieder zugenommen, etwa gegen Flugfelder. An der stetigen Russifizierung der besetzten Gebiete ändern sie wenig.