Ukraine-Krieg: Großbritannien weist russischen Verteidigungsattaché wegen »bösartiger Aktivitäten« aus
»Unsere Antwort wird entschlossen und hart sein«: London hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung russischer Geheimdienstoperationen angekündigt. Im Kreml will man darauf eine »angemessene Antwort« geben.
Ukraine-Krieg: Großbritannien weist russischen Verteidigungsattaché wegen »bösartiger Aktivitäten« aus
Großbritannien hat die Ausweisung eines russischen Militärattachés angekündigt. Der Schritt sei Teil eines großen Maßnahmenpakets zur Verschärfung der Abwehrmaßnahmen gegen mutmaßliche böswillige Aktivitäten Russlands in Großbritannien und Europa, wie die britische Regierung in einer Erklärung mitteilte. Russland werde eine angemessene Antwort auf das Vorgehen Großbritanniens geben, sagte derweil die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Laut Innenministerium solle ein entsprechendes Paket zur Bekämpfung und Zerschlagung russischer Geheimdienstoperationen in Großbritannien noch am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Neben der Ausweisung des russischen Militärattachés, den die britische Regierung in ihrer Erklärung als »nicht erklärten Offizier des militärischen Geheimdienstes« bezeichnet, sind weitere Maßnahmen beschlossen worden.
So soll mehreren russischen Immobilien wie etwa dem Seacox Heath, einem Anwesen in Sussex, der Diplomatenstatus entzogen werden. Als Grund gibt die britische Regierung die Vermutung an, dass die Immobilien für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt worden seien.
Außerdem plant London die Einführung neuer Beschränkungen für russische Diplomatenvisa, einschließlich der Begrenzung der Zeit, die russische Diplomaten im Vereinigten Königreich verbringen können.
In einer Rede vor dem Parlament sagte Cleverly, Großbritannien sei bereits »ein extrem herausforderndes Einsatzumfeld für russische Geheimdienste«. Die Maßnahmen würden zusätzlich dazu beitragen, »unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber der russischen Bedrohung zu stärken«.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Großbritannien mehrere Wellen von Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen verhängt. Die Regierung werde in ihrer Unterstützung für Kiew nicht nachlassen, so Cleverly.
Britische Regierung »nicht für dumm verkaufen«
In der vergangenen Woche hatten mehrere Nato-Staaten ihre Besorgnis über die jüngsten Angriffe ausgedrückt, die sie Russland zuschrieben. Darunter auch Vorfälle in Deutschland, Polen und Großbritannien. So war im April ein Brite wegen angeblicher feindlicher staatlicher Aktivitäten angeklagt, die Russland zugutekommen sollten. Ihm wird unter anderem die angebliche Rekrutierung von Personen für einen Brandanschlag auf eine mit der Ukraine verbundene Gewerbeimmobilie in London vorgeworfen.
Der Kreml wies die Anschuldigungen Großbritanniens zurück. Die britischen Behauptungen über eine russische Beteiligung an dem Brandanschlag seien absurd und Teil eines Informationskriegs, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa.
Cleverly geht davon aus, dass auch die jüngsten Maßnahmen Großbritanniens vermutlich »Vorwürfe der Russophobie, Verschwörungstheorien und Hysterie seitens der russischen Regierung« auslösen würden. Man könne die britische Regierung jedoch »nicht für dumm verkaufen«.
»Unsere Antwort wird entschlossen und hart sein«, sagte er. »Unsere Botschaft an Russland ist klar: Stoppt diesen illegalen Krieg, zieht eure Truppen aus der Ukraine ab, stellt diese bösartigen Aktivitäten ein.«