"Über Leichen" – FPÖ-General rechnet mit ÖVP ab

Download von www.picturedesk.com am 03.05.2024 (14:50). ABD0067_20240409 – WIEN – ÖSTERREICH: Christian Hafenecker (FPÖ) am Dienstag, 09. April 2024, während eines Statements vor Beginn des Nationalen Sicherheitsrats im Parlament in Wien. – FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH – 20240409_PD6171 – Rechteinfo: Rights Managed (RM)

Laut der FPÖ möchte die ÖVP Akten rund um den Spionagefall Egisto Ott in den U-Ausschuss bringen. Das soll aber sein Leben gefährden.

Der Titel der FPÖ-Pressekonferenz am Freitag lautete “Geht die ÖVP tatsächlich über Leichen?” und war laut dem Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, bewusst so gewählt, denn die kommenden Tage im U-Ausschuss würden genau das herbeiführen. Im Zentrum dabei steht der russische Spionageskandal rund um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott.

Dieser befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Aufgrund der brisanten Informationen, die in den Akten rund um den Fall stehen, bat das Justizministerium, die Akten nicht zu veröffentlichen, also auch nicht mit in den U-Ausschuss aufzunehmen, hieß es von Hafenecker. Das würde nämlich einerseits die Ermittlungen beeinträchtigen und das Leben von Egisto Ott gefährden.

Die Bitte und die dazugehörigen Informationen sollen aus einem Konsultationsverfahren des Justizministeriums vom 24. April hervorgehen. Man habe demnach wirklich Sorge um das Leid und Leben von Ott, eine Warnung, die Hafenecker – nach eigenen Angaben – so noch nie erlebt hätte.

Über Leichen würde die ÖVP deshalb gehen, weil Innenminister Gerhard Karner die Warnungen und Bitten des Justizministeriums ignorieren würde und die Akten geliefert bekommen haben möchte. Deshalb soll es gleich nach der Pressekonferenz auch ein erneutes Konsultationsverfahren geben.

Für Hafenecker sei klar, dass Karner die Akten nur deshalb haben möchte, um mit diesen “Dirty Campaigning” zu betreiben. “Hier geht es nur noch um eines, nämlich um Wahlkampfmunition. Und wenn von dieser Munition, wie das Justizministerium ganz offensichtlich befürchtet, der eine oder andere erschossen wird, dann ist das ein Kollateralschaden, den die ÖVP eiskalt in Kauf nimmt”, kritisierte Hafenecker.

“Die ÖVP ist bereit, auch über Leichen zu gehen, nur um dem politischen Gegner zu schaden und sich selbst mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht festzukrallen”, betont er dabei. Der Freiheitliche glaubt auch, dass die ÖVP die Informationen der Akten schon längst hat, sie aber formell benötigt, um sie im U-Ausschuss einreichen zu können.

Laut Hafenecker würde die ÖVP mit der Lieferung der Akten auf das Leben und die Sicherheit der Bürger “pfeifen”. “Was hier passiert, ist ein Anschlag auf die Sicherheit”, hieß es zudem vom freiheitlichen Generalsekretär. Dabei gehe es der FPÖ nicht darum, die Aufklärung zu verschleiern und belastendes Material wegzusperren. Man wolle nur den Warnungen des Justizministeriums folgen.

Der Freiheitliche gab selbst zu, dass es einzelne blaue Fäden in dem System geben würde, ebenso wie es pinke, rote und grüne Fäden gebe. “Das Netzwerk ist aber tief schwarz”. Dies würde man nach einer genaueren Recherche sofort feststellen, teilte Hafenecker mit.

Für die FPÖ ist jedenfalls sicher, dass sich Karner nicht bewusst sei, was er anrichtet. Das Verhalten der ÖVP sei in der Causa “schlichtweg untragbar”. Deshalb möchte die FPÖ auch den nationalen Sicherheitsrat erneut tagen lassen. Das soll so schnell passieren, wie nur möglich, damit eine Veröffentlichung der Akten verhindert werden könne.