TV-Kolumne - Nach Palmers Renten-Kritik ist SPD-Ministerin irritiert - das ruft Lanz auf den Plan

Mit zwölf Punkten zur Wirtschaftswende: Was die FDP als Programm für Wachstum und Wohlstand sieht, löste in der Bundesregierung erneute Debatten aus. Weil sich die Partei unter anderem gegen die Rente mit 63 aussprach, kritisierte die SPD das Reformpapier als „sozial ungerecht“. Markus Lanz wollte daher in seiner Sendung am Dienstagabend wissen: „Ist das so wie Markus Söder sagt: Das ist die Scheidungsurkunde für diese Ampel?“ Journalistin Kerstin Münstermann schüttelte mit dem Kopf und erklärte: „Das hofft Söder natürlich als Konkurrenz. Die haben sich natürlich gefreut. Die Union muss gar nichts mehr machen. Die wartet nur irgendwie auf Signale aus der Ampel.“

Dennoch merkte Lanz an: „Die Union hat ja selbst einen Sieben-Punkte-Plan, und fünf dieser sieben Punkte stimmen mit den zwölf Punkten der FDP überein. Ist das schon ein Tinder-Match zwischen FDP und CDU?“ Auch hier wiegelte Münstermann ab und erklärte, dass sie „noch keine“ enge Beziehung zwischen Lindner und Merz sehen könne. Daher machte die Journalistin deutlich: „Es ist noch keine Scheidungsurkunde. Ich würde sagen, es ist eine zerrüttete Beziehung.“

Lanz nimmt SPD-Frau in die Zange: „Nehmen Sie die FDP gar nicht ernst?“

Mit Blick auf SPD-Politikerin Klara Geywitz wollte Lanz wissen, wie sie den Zwölf-Punkte-Plan der FDP bewertet hat. Darauf reagierte die Bundesbauministerin jedoch nüchtern: „Parteien schreiben Sieben-, Zehn- und Zwölf-Punkte-Programme, seitdem es sie gibt – und besonders gerne vor Wahltagen!“ Eine Steilvorlage für Lanz, der in der Aussage von Geywitz eine Spitze gegen die FDP erkannt haben wollte: „Kann es sein, dass Sie die FDP so gar nicht ernst nehmen?“

Zwar wollte die Politikerin dies nicht verneinen, sie gab jedoch an, dass „drei äußerst unterschiedliche Parteien“ diese Regierung bilden, die bei „einer bestimmten Frage zu unterschiedlichen Analysen kommt“. Die „große Kunst“ sei es demnach, „dass man gemeinsam mehrheitsfähig ist“. Als Markus Lanz irritiert nachhakte, warum die Regierung dann immer wieder „dieses Theater“ inszeniere, konterte Geywitz, dass das FDP-Reformpapier lediglich eine Auflistung von Standpunkten sei und zu den Akten abgelegt werde.

Palmer geht SPD-Ministerin bei der Rente an, die ist irritiert – dann schaltet sich Lanz ein

Dies schien vor allem dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer übel aufzustoßen. Er wetterte gegen Geywitz: „Die ökonomischen Randbedingungen sind grob aus den Fugen geraten und dass die Regierung sich damit zufrieden gibt, zu sagen, ‘Zwölf-Punkte-Pläne muss man nicht ernst nehmen’, das kann ich vor Ort nicht mehr verstehen.“

Laut Palmer sei nicht die Zeit, wichtige Standpunkte zu ignorieren, denn: „Der Kittel brennt uns!“ Wie Palmer weiter erklärte, sei der Renteneintritt mit 63 Jahren ein schwerwiegender Fehler. Stattdessen müssten mehr Anreize geschaffen werden, um Menschen länger am Arbeitsplatz zu halten. Über die Rente ab 65 sagte er: „Das wäre eine halbe Million qualifizierte Leute mehr im Arbeitsmarkt. Die braucht Deutschland dringend!“

Klara Geywitz reagierte verständnislos: „Das ist doch nicht die Frage, die wir jetzt diskutieren.“ Markus Lanz sah dies offenbar anders und fragte die SPD-Politikerin: „Welche Antwort haben Sie auf den Fachkräftemangel?“ Geywitz antwortete schwammig, dass es darum gehen müsse: „Können Frauen zum Beispiel in Vollzeit arbeiten oder sind Frauen in der Teilzeit-Falle, weil sie einfach nicht in der Lage sind, ihre Kinder in die Ganztagsbetreuung zu geben? (…) Das ist ein Riesen-Potenzial.“

Sichtlich genervt verlangte der ZDF-Moderator konkrete Zahlen und fragte: „Wie groß ist dieses Potenzial?“ Darauf konnte Geywitz jedoch keine Antwort liefern und schoss stattdessen zurück: „Ich bin jetzt hier nicht das Statistische Bundesamt, aber es ist allen Experten zufolge das größte Potenzial, was wir selber haben in Deutschland.“

Boris Palmer fordert 100 Millionen Euro Sondervermögen für Wohnungsbau

Ähnlich im Fokus stand Klara Geywitz auch, als es um die Baukrise in Deutschland ging. „Wollen wir uns auf die Formel einigen: Wir haben ein Problem?“, stichelte der ZDF-Moderator in Richtung Geywitz. Die Bundesbauministerin nickte: „Wir haben ein Problem, ja.“ Als Lanz wissen wollte, ob in diesem Jahr noch weniger Wohnungen gebaut werden wie im Vorjahr, reagierte Geywitz jedoch patzig: „Wir sind natürlich mitten in einer Baukrise. Das ist Ihnen bestimmt auch aufgefallen.“

Boris Palmer warnte dazu eindringlichst: „Wir haben einen Wohnungsmarkt, aus dem immer mehr Menschen ausgeschlossen werden – das geht bis weit in die Mittelschicht.“ Er forderte daher, dass Geywitz Bundeskanzler Olaf Scholz erklären sollte, dass die Bedrohung Deutschlands nicht nur im Äußeren durch Kriege allgegenwärtig sei, sondern „die ist im Inneren im Wohnungsbau nicht kleiner“.

Palmer ergänzte: „Wir brauchen eigentlich sowas wie dieses Sondervermögen für die Bundeswehr – 100 Milliarden würden wir verbauen können.“ Mit dem Geld würde der Tübinger Oberbürgermeister „gezielt die städtischen, kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Eigenkapital“ stärken, „damit wir wieder in die Lage gesetzt werden, den Neubau voranzutreiben“. „Da könnte die Politik wirklich was machen“, stellte der parteilose Kommunalpolitiker weiter klar. Lanz hakte nach: „Würden Sie sagen, das ist sozialer Sprengstoff, der da gerade entsteht?“ Boris Palmer nickte: „Absolut, ohne Frage!“ Daraufhin stellte der ZDF-Moderator fest: „Die arme Frau Geywitz muss jetzt etwas ausbaden, was sozusagen über viele Jahrzehnte sich aufgebaut hat.“