Studie zur Berichterstattung: Lag die Presse beim Heizungsgesetz falsch?

Robert Habecks Heizungsgesetz haben die Bürger nicht offen angenommen. Auch als Investoren in den Wandel sind sie zurückhaltend.

Studien zur Berichterstattung der Medien gibt es viele. Um Umfang und Qualität der Beiträge zu analysieren, legen Studienmacher einen Zeitraum und die Gruppe der untersuchten Medien fest und legen ein Codebuch mit Kriterien an, um den Tenor der Berichte zu ermitteln. So haben es auch Pablo Jost und Matthias Mack von der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz bei ihrer Analyse der Berichterstattung über das Heizungsgesetz gehalten.

Die fiel bekanntermaßen desaströs für die Bundesregierung aus. Der Gesetz­entwurf wurde durchgestochen, die „Bild“-Zeitung nahm den Ball auf und legte dem Publikum dar, dass das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium im Begriff sei, Hauseigentümer und Mieter zu ruinieren. Andere Medien gingen nicht ganz so weit, aber die Verunsicherung darüber, was auf die Menschen zukommt, war immens und ist es bis heute.

Die Ampel meint, sie mache immer alles richtig

Ist das der Presse anzulasten? Nicht wirklich, meinen Jost und Mack. Insgesamt hätten die Medien „deutlich mehr richtige als irreführende ­Informationen zum Austausch bzw. Weiterbetrieb alter Heizungssysteme“ berichtet. „Lediglich die ,Bild‘ und linke Medien vermitteln in relevantem Maße, rechte Medien sogar überwiegend irreführende Informationen.“

Das muss ob des Kommunikations­gebarens des Wirtschaftsministeriums freilich niemanden wundern. Es steht pars pro toto für den Politikstil der Ampel, die davon ausgeht, dass sie stets das Richtige will und schafft und sich das alles von selbst verstehe.

Irrtum, sagt der Politikberater Johannes Hillje, der die Ergebnisse der Studie einordnet. Er gibt der Bundesregierung Tipps, wie man es besser macht. Es gelte, den richtigen „Frame“, also inhaltlichen Rahmen, zu setzen, man müsse sich vorab gegen Fehldeutungen wappnen („Prebunking“) und „Diskursallianzen“ schmieden. Womit allerdings auch gleich die Unwucht der mit „Aufgeheizte Debatte? Eine Analyse der Berichterstattung – und was wir politisch daraus lernen können“ überschriebenen Arbeit markiert wäre. Wer ist „wir“?

Wir, das ist in diesem Fall die Denkfabrik „Das progressive Zentrum“, die das Gutachten herausgegeben hat. Das Zentrum finanziert sich nach eigenen Angaben zu mehr als 60 Prozent durch Aufträge der öffentlichen Hand, und zu seinen Partnern gehört unter anderem, dreimal dürfen wir raten – das Bundeswirtschaftsministerium.

Aufgefallen ist das zuerst Philipp Bovermann in der „Süddeutschen“, die das Gutachten vorab bekam, und Ralf Heimann, der die Sache für das „Altpapier“ des MDR beleuchtet hat. ­Lesenswert, meint er, sei die Studie trotzdem; und da geben wir ihm recht. Sie ist allerdings weniger Medienstudie denn Handreichung für die Pressearbeit der Bundesregierung und wirkt am Ende wie ein Bewerbungsschreiben Johannes Hilljes, der für die Grünen im Europa-Wahlkampf 2014 aktiv war.

Der Gedanke, dass die Politik der Bundesregierung in der Sache kritikwürdig sein könnte, kommt in der Ausarbeitung übrigens nicht vor.