SPÖ-Stadträtin will von Anzengruber wissen: "Wie hältst du es mit der FPÖ?"

SPÖ-Bildungsstadrätin Elli Mayr dürfte auch in einer künftigen Regierung sitzen

Am Sonntag wurden bei den Gemeinderatswahlen in Innsbruck die politischen Verhältnisse neu sortiert. Nun ist die Frage, welche Parteien zur Bildung einer Koalition zueinander finden. Am wahrscheinlichsten ist eine Partnerschaft zwischen den Grünen von Stadtchef Georg Willi, seinem Kontrahenten in der Bürgermeisterstichwahl Johannes Anzengruber (Ex-ÖVP, nun JA) und der SPÖ mit Stadträtin Elli Mayr an der Spitze.

Anders als Florian Tursky vom schwer geschlagenen ÖVP-Bündnis “Das neue Innsbruck”, der am Montag eine Wahlempfehlung für Anzengruber abgegeben hat, will Mayr den Innsbruckern keine Tipps geben, wen sie am 28. April im Bürgermeister-Duell zum Sieger küren sollen.

Die SPÖ-Frontfrau erwartet sich als Orientierung für die Wähler im KURIER-Gespräch viel mehr von den zwei Kontrahenten, “dass sich beide klar positionieren. Inhalte sind bisher ein bisschen zu kurz gekommen”. Was etwa das von Willi wie Anzengruber abgegebene Versprechen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum – ein Kernthema der SPÖ – angeht, müssten “beide erklären, wie sie das Ziel erreichen wollen.”

Insbesondere beim ÖVP-Rebellen Anzengruber ist für Mayr noch nicht nachvollziehbar, “wie sein Weg zu leistbarem Wohnen ausschaut”. Vom möglichen künftigen Bürgermeister erwartet sich die Sozialdemokratin aber auch in anderer Hinsicht Klarheit und will von ihm wissen: “Wie hältst du es mit der FPÖ?”

Johannes Anzengruber und der Grüne-Bürgermeister Georg Willi treffen sich in der Stichwahl

Mitte-Rechts-Variante

Theoretisch könnte Anzengruber nämlich auch versuchen, eine Vierer-Koalition seiner Liste “JA – Jetzt Innsbruck” (8 Mandate), der FPÖ (7) und seiner Ex-Partei ÖVP bzw. “Das neue Innsbruck” (4) unter Einbindung der bürgerlichen “Liste Fritz” (2) zu bilden. Diese Konstellation käme nur auf eine hauchdünne Mehrheit im Gemeinderat – 21 von 40 Mandaten.

“Liste Fritz”-Chefin Andrea Haselwanter-Schneider erteilt diesen Überlegungen am Dienstag gegenüber dem KURIER aber ohnehin eine Absage: “Ein Steigbügelhalter waren wir noch nie. Und dass wir den Steigbügelhalter für die ÖVP machen, hat wohl ohnehin keiner angenommen.”

Die “Liste Fritz” ist ursprünglich als ÖVP-Abspaltung auf Landesebene entstanden. Man ist sich bist heute in inniger Feindschaft verbunden. Mithilfe der Liste Fritz hätte die ÖVP-Allianz von Florian Tursky zumindest eine theoretische Chance auf eine Koalitionsbeteiligung gehabt. Auf dessen schwer geschlagenes Bündnis und die FPÖ, die ebenfalls mit einem Minus abgeschnitten hat, gemünzt sagt Haselwanter-Schneider außerdem:

“Es war sicher nicht der Wählerwille, dass sich eine Verlierer-Koalition bildet.”

Und dass eine andere Partei aus dem bei der Wahl gestärkten Links-Block von Grünen, SPÖ, KPÖ und ALI, der 19 Mandatare stellt, ein Mitte-Rechts-Bündnis mit der FPÖ stützt, ist nicht anzunehmen. “Eine Koalition mit den Freiheitlichen ist für uns nicht denkbar”, wischt Mayr ganz klar alle Spielvarianten vom Tisch, in denen Blau eine Rolle spielen würde.

Klärungsbedarf gibt es für sie bei Anzengruber aber auch in der Frage, ob er als Bürgermeister der im Stadtsenat mit einem Sitz – sprich Stadtrat – vertretenen FPÖ Ressorts zuteilen würde, was in der Kompetenz des Bürgermeisters liegt. “Ich als Bürgermeisterin würde es nicht tun”, sagt Mayr. Willi hatte den in den vergangenen Jahren noch zwei FPÖ-Stadträten ebenfalls eine Amtsführung verweigert.

Verlängerter Wahlkampf

Der Stadtchef ist nach dem Wahlabend am Sonntag mit Blick auf das Bürgermeister-Duell weiter im Wahlkampfmodus geblieben, während sein bürgerlicher Herausforderer mit Ansage zwei Tage auf Tauchstation ging. Der grüne Bürgermeister war Montagfrüh bereits kurz nach 7 Uhr telefonisch im Ö1-Morgenjournal zu Gast, und sprach über seine Pläne zur Bildung einer “Fortschrittskoalition”.

Am Abend war er dann auf Einladung der Innsbrucker Politikwissenschaftlerin Lore Hayek im Treibhaus zu Gast und diskutierte mit ihr die Details und Hintergründe des Wahlergebnisses. Da Anzengruber eine Einladung ausschlug, hatte der Amtsinhaber das Spielfeld vor vollen Zuschauerrängen für sich.

Sondierungsgespräche

Am Dienstag eröffnete Willi dann auch offiziell den Koalitionspoker und gab sich, als hätte er sein Amt bereits verteidigt: Er kündigte den Start von “Sondierungsgesprächen” mit allen Fraktionen des Gemeinderats – die FPÖ ausgenommen – an, die bereits bis Anfang kommender Woche abgeschlossen sein sollen.

“Wir müssen nach der Stichwahl sofort in die Gänge kommen”, so Willi in einer Aussendung. “Die Mieten explodieren und die Wohnkosten sind außer Rand und Band. Ich will mit den anderen Fraktionen vor allem über das Thema leistbares Wohnen sprechen – aber wir Grüne sind natürlich für alle Themen offen, die auf den Tisch gelegt werden.”

Bereits für morgen, Mittwoch, hätten die Liste Fritz, das Alternative Innsbruck und die SPÖ ihr Kommen zu den Sondierungsgesprächen zugesagt.