Spionage für China, Geld aus Russland - Skandale treffen die „Patrioten“ der AfD an ihrer empfindlichsten Stelle

Tino Chrupalla und Alice Weidel. imago images/NurPhoto

Lange sah es gut aus für die AfD. In Umfragen lag die Partei bundesweit bei um die 20 Prozent. Jetzt sind die Ergebnisse so schlecht wie seit elf Monaten nicht mehr. Negativ-Schlagzeilen häufen sich. Zerlegen sich die Rechtspopulisten kurz vor der Europawahl selbst?

Viel zu lachen hat die AfD gerade nicht. Waren es vor einigen Wochen noch gute Umfragewerte, mit denen die Rechtspopulisten von sich reden machten, sind es jetzt Skandale und Streitigkeiten.

Der Europa-Spitzenkandidat der Partei, Maximilian Krah, steht im Mittelpunkt einer Spionageaffäre. Einer seiner Mitarbeiter soll Interna aus dem EU-Parlament an China weitergegeben haben.

Er wurde suspendiert und sitzt jetzt in Untersuchungshaft – Krah wiederum zitierte die AfD-Spitze am Dienstag nach Berlin, zum Krisengespräch. Inzwischen ist klar, dass die Partei an ihrem Europa-Kandidaten festhalten wird. Doch es gibt Einschränkungen.

In der AfD herrscht Unmut

Wie aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgeht, soll der studierte Jurist in die zweite Reihe rücken, medial weniger aktiv sein und kaum noch öffentlich auftreten. Am Wahlkampfauftakt in Donaueschingen, der am Samstag stattfindet, wird er nicht teilnehmen.

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, sind offenbar genervt. Krah sei mehrfach ermahnt worden, endlich einen professionellen Wahlkampf zu führen, heißt es im „Spiegel“-Bericht. Die „Zeit der Provokationen“ sei vorbei.

Der Politiker, der sich selbst als „rechts“ bezeichnet und sogar in der AfD als Hardliner gilt, hatte immer wieder für Negativ-Schlagzeilen gesorgt.

Unter anderem, weil der dem prorussischen Internetportal „Voice of Europe“, das Desinformation verbreitet, Interviews gab. Oder, weil Chatnachrichten von ihm auftauchten, die vermuten lassen, dass Krah aus kremlnahen Quellen verdeckt bezahlt wurde.

Innerhalb der AfD gibt es Differenzen

Verärgert dürfte die Parteiführung aber nicht nur über ihren Spitzenkandidaten sein. Auch Petr Bystron, die Nummer zwei auf der Liste für die Europawahl, steht seit Wochen im Fokus der medialen Berichterstattung. Auch er nicht im positiven Sinne.

Ihm werden, genau wie Krah, Verbindungen zu prorussischen Netzwerken nachgesagt. Zuletzt hieß es, Bystron habe im Rahmen einer russischen Einflussoperation rund 20.000 Euro erhalten. Der AfD-Politiker bestreitet die Vorwürfe. Im Gespräch mit mehreren Medien vermutete er eine gezielte Kampagne gegen seine Person.

Chrupalla stellte sich im April hinter Bystron. „Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten“, sagte er im Gespräch mit der ARD . Geschlossenheit, was den Umgang mit Bystron betrifft, herrscht innerhalb der AfD aber nicht.

Ausgerechnet Krah erklärte, er wolle mit dem deutsch-tschechischen Politiker nicht mehr im Wahlkampf auftreten. Er forderte Bystron sogar zum Verzicht auf weitere Wahlkampfauftritte auf, bis die Vorwürfe geklärt seien.

„Ich wäre überrascht, wenn die AfD an der Wahlurne kollabieren würde“

Negative Schlagzeilen sind für die AfD keine neue Erfahrung. Die aktuellen Vorwürfe treffen die Rechtspopulisten aber an einer empfindlichen Stelle. Vielleicht sogar: ihrer empfindlichsten.

Denn die AfD, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, inszeniert sich gern als „Rechtsstaatspartei“. Als Institution, die für die Interessen der Deutschen kämpft. Die AfDler sind die einzig wahren Patrioten, so das Selbstverständnis, welches für das Werben um nationalkonservative Wähler essentiell ist.

Ein mutmaßlicher China-Spion in den eigenen Reihen, Korruptionsvorwürfe – das passt nicht zu einer Partei, die angeblich Deutschland liebt. „Beide Fälle laufen dem patriotischen Selbstbild der AfD zuwider“, sagt der Politologe Marcel Lewandowsky, der mehrere Bücher über Populismus verfasst hat, im Gespräch mit FOCUS online.

Das sorge innerhalb der Partei für Unmut und „sicherlich auch unter vielen ihrer Wähler“, sagt Lewandowsky. „Auf der anderen Seite gibt es unter den AfD-Unterstützern teils große Sympathie für autoritäre Regime, vor allem für Russland, gepaart mit der Wut auf die deutsche Politik.“

Viele Anhänger der Partei glauben laut dem Politologen, die Bundesrepublik sei eine Diktatur. „Gleichzeitig sehnen sie sich nach einem ‘starken Anführer’ wie Putin. Insofern wäre ich überrascht, wenn die AfD jetzt an der Wahlurne kollabieren würde.“

Über Implosion der AfD wurde schon oft spekuliert

Spekulationen über das Aus der AfD sind nichts Neues. 2015, als Gründer Bernd Lucke die Partei verließ, gab es Berichte über einen möglichen Zusammenbruch. „Ist die AfD nun am Ende?“, fragte zum Beispiel die „Zeit“.

2017, als die damalige AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry der Partei den Rücken kehrte, hieß es, sie würde viele Mitglieder mitnehmen. Sogar von einer möglichen „Erosion“ der AfD war die Rede. Zerlegt hat sich die Rechtsaußen-Partei bis heute nicht.

„Die AfD hat solche Konflikte bisher immer überstanden. Ich sehe nicht, weshalb es dieses Mal anders sein sollte“, meint Lewandowsky. Allerdings: Die Umfrageergebnisse der Partei sind eingebrochen. Glaubt man verschiedenen Medienberichten, wird die AfD-Führung langsam unruhig.

Umfragewerte der AfD haben sich verschlechtert

Immerhin lagen die Rechtspopulisten lange bei um die 20 Prozent im Bund. In einer aktuellen Forsa-Erhebung sind sie auf 16 Prozent abgerutscht. Das ist der niedrigste Wert seit elf Monaten. Auch in anderen Umfragen haben sich die Zustimmungswerte verschlechtert.

Die Entwicklung nach unten, der „Sinkflug“, zeichnet sich bereits seit Wochen ab. Das weiß auch Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

„Die hohen Werte von bis zu 23 Prozent, die die AfD Ende des letzten Jahres erreicht hatte, sind nach den Diskussionen über die Potsdamer ‘Remigrations-Konferenz’ und die landesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus deutlich gefallen“, sagt er zu FOCUS online.

Denkbar ist, dass die 16 Prozent, die die AfD in der aktuellen Forsa-Umfrage erreicht, zum neuen Normal werden. Vielleicht fallen die Werte sogar noch weiter. Konkrete Vorhersagen lassen sich noch nicht treffen.

AfD verfügt über treue Kernwählerschaft

Güllner meint aber: „Es ist nicht auszuschließen, dass die Diskussionen über die Russland-Kontakte und mögliche Spionagetätigkeiten einiger AfD-Funktionäre der Reputation der AfD weiter schaden.“

Das betrifft weniger die Kernwählerschaft der Rechtsaußen-Partei. Güllner beschreibt sie als „homogene Wertegemeinschaft mit einem geschlossenen rechtsradikalen und völkischen Weltbild“. Sie macht etwas mehr als die Hälfte der jetzigen AfD-Anhänger aus.

Es geht eher um den anderen Teil der Sympathisanten: Menschen, die von der Politik der Ampel-Regierung enttäuscht sind. Protestwähler. Sie könnten sich von den Berichten über Bystron und Krah abschrecken lassen.

Der Unmut über die aktuelle Politik ist dann zwar weiterhin vorhanden, meint Güllner. Menschen, die so denken, werden sich seiner Einschätzung nach aber entweder dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder kleineren politischen Splittergruppen zuwenden – oder gar nicht zur Wahl gehen.