Spionage-Affäre um AfD-Politiker: Krah unterstellt Behörden Taktik – Meuthen spricht von „Eigentor“ der Ex-Kollegen
Maximilian Krah AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, soll sich im Wahlkampf nicht zeigen.
Am Samstag ist der Europawahlkampf der AfD in Donaueschingen gestartet. Es traten die beiden Parteispitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla auf. Es fehlten allerdings die beiden Politiker, die (wieder) für die Rechtspopulisten ins Straßburger EU-Parlament einziehen sollen: Maximilian Krah und Petr Bystron. Beide sind durch Affären schwer belastet, so dass die Parteiführung zwar an ihnen festhält, ihre Gesichter aber nicht auftauchen sollen. Jian G., ein enger Mitarbeiter Krahs, steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Bystron wird verdächtigt, Geld aus Russland angenommen zu haben.
Der Alternative für Deutschland scheint es zumindest kurzfristig an Alternativen für die Europawahl zu fehlen, so dass Weidel und Chrupalla sich nicht komplett von Krah und Bystron lossagen können. Auf diese paradoxe Situation wird auch von Jörg Meuthen hingewiesen, dem ehemaligen AfD-Vorsitzenden.
Meuthen sagte am Sonntagabend im „heute journal“ des ZDF, die derzeitige Situation des AfD sei das Resultat eines „politischen Versagens“. Meuthen erklärte, er sei nicht „sonderlich überrascht“ in der „Causa Krah, weil ich einige Jahre mit ihm zusammenarbeiten musste“. Es habe schon damals einige Vorgänge gegeben, die „befremden“, so Meuthen.
Jörg Meuthen: AfD ist in „schauriger Lage“
Es habe genug Warnungen vor Krah angesichts dessen Vorgeschichte gegeben, meint der Ex-Parteichef. Die Nominierung des 47-Jährigen durch die Parteispitze sei ihm ein „Rätsel“ angesichts dessen Abstimmungsverhalten im EU-Parlament und Krahs zweimaliger Suspendierung innerhalb seiner rechtsnationalen ID-Fraktion (Fraktion Identität und Demokratie). „Die sind ja jetzt in einer schaurigen Lage“, so Meuthen über die AfD, es sei das Resultat eines politischen Versagens. Ein Spitzenkandidat, den man verstecken muss, sei ein „Eigentor“.
Eine Nähe von Krah selber zu China war bereits lange zuvor bekannt: Krah hatte sowohl der kommunistischen Partei sowohl zum 70. Geburtstag gratuliert als auch zum Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets Glückwünsche gesendet.
AfD-Politiker Keuter 2021 mit Nachfrage zu Hongkong-Dissidenten
Allerdings wies „heute journal“-Moderatorin Marietta Slomka Meuthen auch auf eigene Versäumnisse während seiner Zeit als Parteichef hin. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der noch in der vergangenen Woche seine Partei im Fall Krah verteidigte, hatte 2021 eine Anfrage zu Dissidenten aus Hongkong gestellt und diese als gefährlich eingestuft. Meuthen sagte Slomka, er habe die Anfrage schon damals für „absurd“ gehalten. Auch eine Nähe zu Russland während seiner Ära als Parteichef stritt Meuthen ab. Er wies darauf hin, dass sich sein Co-Chef Chrupalla um diese Themen gekümmert hätte.
Meuthen wirkte zumindest nachdenklich und bedauerte auf Nachfrage Slomkas, dass er 2017 nicht zusammen mit Frauke Petry die völkisch-nationalistischen Tendenzen in seiner Partei eingedämmt habe.
Meuthen war von 2015 bis 2022 einer der beiden Co-Chefs der AfD und 2019 selber Spitzenkandidat für die Europawahl. Im Januar 2022 legte Meuthen mit sofortiger Wirkung den Parteivorsitz nieder und trat aus der AfD aus, nachdem er den Machtkampf mit den Rechtsextremen innerhalb der Partei verloren hatte.
Spionage-Affäre: AfD-Politiker Krah und Keuter spielen Ball an Behörden zurück
Maximilian Krah betonte unterdessen, dass er im Fall seines wegen mutmaßlicher China-Spionage festgenommenen Mitarbeiters „proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen“ und an der Aufklärung mitwirken wolle. Gleichzeitig kritisierte er die Sicherheitsbehörden jedoch für den Termin der Festnahme Jian G.s und unterstellte Taktik, die „Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen“ zu lassen.
Ähnlich hatte sich auch Stefan Keuter im Bundestag geäußert, seine Angriffe waren noch schärfer. Er warf der Regierung vor, „mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien“ die Opposition zu beschädigen.