SPD-Politiker in Dresden attackiert: Innenministerin Faeser fordert besseren Schutz im Wahlkampf
Ein SPD-Politiker wurde krankenhausreif geprügelt, nun geht es an die Aufarbeitung der Attacke von Dresden: Innenministerin Nancy Faeser will besseren Schutz im Wahlkampf – und klare Kante gegen rechts.
SPD-Politiker in Dresden attackiert: Innenministerin Faeser fordert besseren Schutz im Wahlkampf
Die gute Nachricht zuerst: Matthias Ecke scheint sich nach dem Angriff in Dresden soweit erholt zu haben, dass er aus dem Krankenhaus Botschaften schicken kann. Doch die Attacke auf den SPD-Politiker vom Freitagabend ist noch längst nicht politisch aufgearbeitet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. »Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen«, sagte die SPD-Politikerin der »Rheinischen Post« angesichts sich häufender Angriffe im Wahlkampf.
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»Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln«, betonte sie. Darüber werde sie »sehr schnell« mit den Innenministern der Länder beraten. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen.
Hintergrund ist der brutale Angriff auf Ecke, den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Er war in Dresden von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige liegt im Krankenhaus und musste operiert werden. Bruch des Jochbeins, Bruch der Augenhöhle, Schnittverletzungen und Hämatome im Gesicht, so lautete die Bilanz der Attacke.
Einer der Angreifer hat sich in der Nacht zu Sonntag gestellt. Gemeinsam mit seiner Mutter suchte der 17-Jährige das Polizeirevier Dresden-Süd auf und gestand die Tat. Der Übergriff hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. In den vergangenen Tagen hatte es auch weitere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer gegeben.
Faeser will klares Signal an den rechten Rand
»Die äußerst brutale Gewalttat gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke zeigt, wo politische Aggression hinführt. Dieser Eskalation antidemokratischer Gewalt müssen wir uns politisch und rechtsstaatlich entgegenstellen«, sagte Faeser. Politisch müsse man die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeindeten und diffamierten.
»Gewalt erstickt jede Debatte und macht den demokratischen Diskurs kaputt. Wir werden keinen Millimeter gegenüber denen zurückweichen, die demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker einschüchtern und bedrohen« betonte die Ministerin.
Ecke selbst meldete sich dem Krankenhaus zu Wort. Er wünsche sich, dass es nicht nur um ihn gehe. Sondern um all jene, die sich für Demokratie einsetzen.