SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von „Gewalt in der Sprache“
Berlins Bürgermeister Kai Wegner und die Polizeigewerkschaft haben SPD-Senatorin Franziska Giffey nach einem Angriff ihr Mitgefühl ausgesprochen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte die Justiz scharf – SPD-Chefin Saskia Esken beklagt eine Verrohung der Sprache.
SPD-Chefin Esken fordert Verfolgung von „Gewalt in der Sprache“
Nach den Angriffen auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und eine Politikerin der Grünen am Dienstag, hat sich die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken für mehr Ermittlungsdruck bei verbaler Gewalt gegen Politiker ausgesprochen. „Da müssen wir im Netz, aber natürlich auch im täglichen Leben ein Auge darauf haben, dass auch alles strafverfolgt wird, was in der Sprache strafbar ist“, sagte Esken am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Die Sprache verrohe immer weiter. Das führe auch zu den aktuellen Angriffen gegen Politiker. „Am Ende sind diese Gewalttaten ja Folgen von Gewalt in der Sprache“, sagte Esken.
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte ein entschiedeneres Vorgehen der Justiz bei der Bedrohung von Politikern. „Wir sind viel zu lasch, viel zu luschig“, sagte Jung am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er selbst habe in den vergangenen drei Jahren mehr als 50 Anzeigen wegen Bedrohungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. In zwei Fällen sei es zu einer Verurteilung gekommen. Vielfach würden solche Vorfälle als Nachrede abgetan, die zu ertragen sei.
An Beleidigung und Stalking habe man sich fast gewöhnt, die Grenzen der freien Meinungsäußerung müssten neu markiert werden, forderte Jung, der Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist. Als bei einer „Pegida“-Demonstration 2015 in Dresden ein Galgen für die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „durch die Gegend getragen wurde, hat man zum ersten Mal geschlafen“. „Da hätte man eingreifen müssen“, sagte Jung. Ermittlungen in der Sache waren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Wegner: „Wer Politiker angreift, greift unsere Demokratie an“
Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, äußerte sich zu dem Angriff auf Giffey. Auf der Plattform X sprach Wegner seiner Vorgängerin sein Mitgefühl aus und richtete sich mit scharfen Worten an die Angreifer: „Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen. Wir werden im Senat über Konsequenzen, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, beraten.“
Die Polizeigewerkschaft GdP verurteilte die Attacke auf Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey als „hinterhältigen Angriff“. „Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt“, sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung.
„Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.“ Dies scheine mittlerweile längst Normalität, dürfe aber nicht sein. „Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst zurückstecken, um sich für andere zu engagieren.“
Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu schützen. „Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden.“
Stübgen: „Gewaltspirale besorgt extrem“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen verurteilte die Verrohung in den sozialen Netzwerken und Bedrohungen gegenüber Politikern. „Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren, und in diesem Jahr haben wir es mit einer Gewaltspirale physischer Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu tun, die mich extrem besorgt“, sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, im RBB24 Inforadio.
Stübgen sprach von einer Entwicklung, bei der in ganz Deutschland insbesondere auch ehrenamtliche Politiker und Wahlkampfhelfer, die keine besonderen Repräsentanten seien, massiv angegriffen würden. „Diese Bereiche sind nach unserer Auffassung nicht hinreichend geschützt über das Strafrecht. Deswegen bitten wir die Justizministerkonferenz, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.“ Stübgen bezeichnete die ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort als „Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates, und hier reicht der strafrechtliche Schutz nicht aus“.