Serbien bekommt neue Regierung unter Vucevic
Miloš Vucevic hat das Amt des Regierungschefs übernommen.
Belgrad – Nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 17. Dezember bekommt Serbien nun eine neue Regierung. Mit Miloš Vucevic (50), dem Vorsitzenden der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) und seit 2022 Verteidigungsminister, wird sie von einem engen Mitarbeiter des Präsidenten Aleksandar Vucic geleitet. Die neue Regierung wird sich von der bisherigen, an deren Spitze die nunmehrige Parlamentspräsidentin Ana Brnabic stand, nicht wesentlich unterscheiden.
Vertrauter von Vucic
Für die Außenpolitik soll künftig der bisherige Botschafter in Washington, Marko Djuric (40), einst Leiter des Belgrader Regierungsbüros für den Kosovo, zuständig sein. Wie Vucevic gilt auch Djuric als einer der Vertrauensleute von Vucic, der seit Mai des Vorjahres nicht mehr an der SNS-Spitze steht, allerdings laut Beobachtern weiterhin entscheidenden Einfluss sowohl auf die Partei- wie auch Regierungsgeschäfte hat. Der bisherige Außenminister, Sozialistenchef Ivica Dacic, übernimmt das Innenministerium.
In die Regierung kehrt als Vizepräsident der für seine klar prorussischen Standpunkte bekannte Aleksandar Vulin zurück, der sich im November des Vorjahres, wohl auf Druck der internationalen Staatengemeinschaft, vom Chefposten des serbischen Nachrichtendienstes BIA zurückgezogen hatte. Vulin war zuvor sowohl als Innen- wie auch als Verteidigungsminister tätig gewesen. Als Minister ohne Geschäftsbereich kehrt in die Regierung mit Nenad Popovic noch ein weiterer prorussischer Politiker zurück.
Für die EU-Integration des Landes bleibt Tanja Mišcevic zuständig. Das Verteidigungsministerium soll Bratislav Gašic, bisher Innenminister, übernehmen. (APA, 30.4.2024)