Schweigeanordnung ignoriert: 9000 Dollar Strafe für Donald Trump
Donald Trump am Dienstag im Gericht in New York
Donald Trump muss 9000 Dollar Strafe für das Ignorieren einer Schweigeanordnung zahlen. Das entschied der New Yorker Richter Juan Merchan am Dienstag. Grund der Strafe sind Äußerungen und Posts in den sozialen Medien, die Trump über das Verfahren in New York getätigt hatte, obwohl der Richter es ihm untersagt hatte. Die Strafe setzt sich zusammen aus 1000 Dollar je Vergehen. Trump habe die Schweigeanordnung in Posts auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social sowie auf seiner Kampagnenwebsite gebrochen, sagte der Richter. Er ordnete an, dass diese Posts gelöscht werden müssen.
Der frühere amerikanische Präsident und voraussichtliche Kandidat der Republikaner für die kommende Präsidentschaftswahl im November steht derzeit wegen Schweigegeldzahlungen an eine frühere Pornodarstellerin in seiner ehemaligen Heimatstadt vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die Zahlung über einen Mittelsmann geleistet und diese dann in den Geschäftsbüchern verschleiert zu haben. Die Anklage behauptet, er habe das getan, um den Präsidentschaftswahlkampf vor vier Jahren zu beeinflussen – was ein Verbrechen wäre. Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein früherer Präsident in einem Strafprozess vor Gericht steht.
Anwalt: Trump hat Anordnung „wissentlich“ und „schamlos“ ignoriert
Der Richter hatte verfügt, dass Trump sich nicht öffentlich über die Geschworenen, Mitarbeiter des Gerichts, Anwälte der Staatsanwaltschaft oder andere mit dem Prozess verbundene Personen äußern darf, um diese zu schützen. Nachdem Trump die Tochter des Richters, die beruflich demokratische Kandidaten beraten hatte, öffentlich erwähnte, verbat Richter Merchan auch solche Äußerungen. Der Richter selbst und auch Staatsanwalt Alvin Bragg, der die Anklage vorgebracht hat, sind von der Anordnung nicht erfasst. Merchan hatte die Anordnung schon vor Beginn des eigentlichen Prozesses erlassen, da Trump in vorherigen Prozessen unwahre Behauptungen über mit den Verfahren verbundene Personen gemacht hatte.
Trump polemisierte immer wieder gegen die Anordnung des Richters und behauptete fälschlicherweise, er dürfe gar nicht über das Verfahren sprechen. Auch beklagt er immer wieder eine Einschränkung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung. Einer der Anwälte der Anklage sagte in einer Anhörung in der vergangenen Woche, Trump habe die Anordnung des Richters „wissentlich“ und „schamlos“ ignoriert.
Die aktuelle Strafe bezieht sich nur auf digitale Äußerungen Trumps. Äußerungen, die er im Prozessgebäude Medien gegenüber getätigt hat, werden Gegenstand einer weiteren Anhörung sein.
Sollte Trump weiterhin gegen die Anordnung des Richters verstoßen, droht ihm weiteres Ungemach. Das Gericht werde „weitere wissentliche Zuwiderhandlungen […] nicht tolerieren“, schrieb der Richter in der Begründung seines Urteils. Sollte es „notwendig und angesichts der Umstände angemessen sein“, werde er auch eine Haftstrafe verhängen, drohte er.