Schafft das Familienministerium ab

Setzt auf die Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus

Die geplante Kindergrundsicherung, das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition, ist ein Desaster. Die Ministerin will Millionenbeträge in den Aufbau neuer Bürokratie pumpen – mit dem Resultat, dass Familien, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, der Zugang zu den Leistungen nicht vereinfacht, sondern erschwert würde. Die Kindergrundsicherung abzublasen wäre ein erster richtiger Schritt. Aber dabei sollte es nicht bleiben.

Die verfehlten Pläne für einen vermeintlich familienfreundlicheren Staat bestätigen: Familien brauchen kein Alibiministerium, sondern eine vernünftige Gesamtpolitik. Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte abgeschafft werden. Auch für Junge, Alte und Frauen wäre es eine Befreiung, würden sie nicht länger aus Gründen eines parteiübergreifend schlechten Gewissens unter dem Dach des BMFSFJ zusammengepfercht.

Die verkorkste Kindergrundsicherung beruht zu einem gewissen Teil auf persönlichem Versagen. Mit der Skandalisierung des Sozialstaates durch eine Ministerin, die Kinder „aus dem Bürgergeld holen will“, wurde das Reformprojekt von vornherein auf ein falsches Gleis gesetzt. Auch für das ungeschickte Agieren gegenüber den beteiligten Ministerien – man denke an das Tauziehen mit Finanzminister Lindner (FDP) – und die mangelhafte Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit ist am Ende Paus verantwortlich.

Tauziehen mit Lindner

Ein Austausch an der Spitze griffe jedoch zu kurz – abgesehen davon, dass die komplizierte Arithmetik in der Ampelkoalition und bei den Grünen eine Nachbesetzung schwierig machen würde. Paus ist schon Nachrückerin, da ihre Vorgängerin und Parteikollegin Anne Spiegel nur wenige Monate nach Amtsantritt im Zuge der Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal zurücktreten musste.

Selbst wenn es einen Wechsel an der Spitze gäbe – die Personalfrage bildet erst das letzte Glied der Pro­blemkette. Von Beginn an war verfehlte Fürsorge ein Wesenselement des Ministeriums, das Konrad Adenauer 1953 aus der Taufe hob. Ziel der Christdemokraten war es, das „Mutterwirken“ zu fördern, um Familie als Kern der Gesellschaft zu stärken. „Eine Mutter daheim ersetzt vielfach Autos, Musiktruhen und Auslandsreisen“, behauptete der erste Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, Franz-Josef Wuermeling.

Damals wie heute brauchte und braucht das Familienministerium Legitimations- und Prestigeprojekte. Paus’ Anspruch ist es, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut zu holen. Die Grünenpolitikerin kann sich dabei auf den Koalitionsvertrag berufen. Im Fokus der Ministerin steht das angebliche Staatsversagen bei der Gewährung von Sozial­leistungen. Aus dieser Tunnelperspek­tive ist es folgerichtig, eine neue Behördenstruktur – den sogenannten Familienservice – zu schaffen, um die vermeintliche „Bringschuld“ des Sozialstaats zu erfüllen. Das funktioniert schon deshalb nicht, weil Paus’ Pläne den Sozialstaat noch komplexer machen würden.

Der Schlüssel für eine vernünftige Familien-, Jugend-, Senioren- und Frauenpolitik liegt nicht in einem Ministerium, das im Namen dieser Gruppen Politik macht. Die Leitplanken setzen andere Ressorts: Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Sicherheit und Recht, Bauen, Bildung, Gesundheit und Ernährung – entscheidend ist das politische Gesamtpaket.

Familienpolitik ist vor allem auch Wirtschaftspolitik. Für Generationengerechtigkeit braucht es die Schuldenbremse und eine Rentenpolitik, die – anders als das von der Ampelregierung geschnürte Rentenpaket – einen fairen Lastenausgleich zwischen Jung und Alt sicherstellt.

Anspruch des Kümmerns, Abholens und Mitnehmens

Außerdem sind Länder und Kommunen gefordert. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Aber das Gewicht verschiebt sich immer stärker in Richtung Bund, nicht zuletzt weil sich die amtierende Bundesfamilienministerin und ihre Amtsvorgängerinnen gerne ans Revers heften, wie sehr sie sich für den Ausbau der Kinderbetreuung ins Zeug legen. Doch der besonderen Fürsorge durch ein Ministerium, das seinen Schutzschirm über immer mehr Gruppen aufspannt, bedarf es nicht.

Welche Blüten der politische Anspruch des Kümmerns, Abholens und Mitnehmens mittlerweile treibt, lässt sich daran ablesen, dass es nur noch eine Gruppe gibt, die nicht zu den Schutzbedürftigen zählt: die Spezies der alleinstehenden Männer mittleren Alters. Den Interessen aller wäre am besten gedient, würde die nächste Bundesregierung auf ein Nanny-Ministerium verzichten.