Rote Rechnung: Wie die SPÖ ihren „Herz- und Hirn-Plan“ finanzieren will

Rote Rechnung: Wie die SPÖ ihren „Herz- und Hirn-Plan“ finanzieren will

Die SPÖ hat am Tag nach dem Bundesparteirat ihr Finanzierungskonzept für die in Wieselburg präsentierten „24 Ideen mit Herz und Hirn“ vorgelegt. Die Gesamtinvestitionen der budgetwirksamen Vorhaben beziffert die Partei darin mit 7,5 Milliarden Euro, um weitere 4 Milliarden Euro will die SPÖ die Lohn- und Einkommenssteuer senken. Eine Gegenfinanzierung der Ausgaben von insgesamt rund 12 Milliarden Euro soll vor allem durch Vermögenssteuern, Einsparungen bei Förderungen und Konjunktureffekte erfolgen.

Ein Gutteil, etwa 6 Milliarden Euro, soll durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer erlöst werden, eine Milliarde Euro die Rücknahme der letzten Senkung der Unternehmenssteuern bringen und rund 750 Millionen Euro die von der SPÖ geplante Umwidmungsabgabe, wenn Grundstücke durch Umwidmungen im Wert steigen – zusammen 7,7 Milliarden Euro.

Selbstfinanzierung von 20 Prozent

Durch diverse Einsparungen sollen 3,5 Milliarden Euro mehr im Budget verbleiben. Einberechnet ist darin die Vermeidung von Klimastrafen (1,2 Milliarden Euro) sowie fiskalische Effekte durch eine geringere Inflation, die die SPÖ durch Preiseingriffe erreichen will (1 Milliarde Euro). Das Schließen von Gesetzeslücken im Steuerrecht und schärfere Kontrollen werden von der SPÖ mit 800 Millionen Euro an Mehreinnahmen taxiert, Einsparungen bei Wirtschaftsförderungen sollen 500 Millionen Euro einbringen. Bei letzterem Posten verweist die SPÖ auf ein Gesamtvolumen von 12 Milliarden Euro Subventionen, die halbe Milliarde Einsparung sei daher eine konservative Schätzung.

Der dritte Teil der Gegenfinanzierung soll, wie bei Steuersenkungen und Inventionen üblich, durch Rückflüsse und konjunkturelle Effekte geschehen. Die SPÖ stellt in ihre Kalkulation dafür 2,5 Milliarden Euro ein. Diese setzen sich aus einem Selbstfinanzierungsgrad der Lohnsteuersenkung im Bereich von 25 Prozent sowie von 20 Prozent bei den Investitionen in den Arbeitsmarkt und den Kindergartenausbau zusammen. Auch hier sehen die roten Budgetexperten einen konservativen Ansatz, da etwa das Wifo bei der Schaffung von Kindergartenplätzen auf einen Selbstfinanzierungsgrad von 70 Prozent gekommen ist.