Ringen um Rückkehr zur Wehrpflicht – Jetzt kommt der Vorstoß für eine Volksabstimmung
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) brütet über Wege zu einer neuen Wehrpflicht. Doch seine Partei tut sich schwer mit dem Gedanken an eine Rückkehr zum Pflichtdienst an der Waffe. Aus der CDU kommt der Vorschlag, diese große Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.
Rekruten der Bundeswehr picture alliance/dpa
Der Verteidigungsminister lässt an seiner Marschrichtung keinen Zweifel. Noch im Mai, so kündigte es Boris Pistorius in der vergangenen Woche an, werde er einen Vorschlag machen, wie Deutschland sich auf den Weg zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht machen könne. „Wenn wir verteidigungsfähig, kriegstüchtig werden, sein wollen in Zukunft, brauchen wir eine stärkere Armee, und die setzt sich zusammen aus Wehrpflichtigen, die dann irgendwann wieder ausscheiden, aber dann als Reserve zur Verfügung stehen“, sagte Pistorius in der ARD. Ein solcher Schritt, so fügte der Sozialdemokrat mit der ihm eigenen Verve hinzu, sei „überlebenswichtig“.
Eine Botschaft, die in Pistorius’ Partei noch nicht so richtig angekommen ist. Die SPD tut sich – wie die meisten anderen Parteien – ausgesprochen schwer mit dem Gedanken, junge Deutsche wieder zum Dienst an der Waffe zu verpflichten. Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich und Parteichefin Saskia Esken zum Beispiel haben Pistorius bereits öffentlich für seinen offensiven Umgang mit diesem Thema gerügt.
Auch Co-Parteichef Lars Klingbeil, Sohn eines Berufssoldaten, hat sich gegen eine Wiedereinführung der „alten Wehrpflicht“ ausgesprochen, signalisiert dem Verteidigungsminister aber inzwischen Entgegenkommen. Dass Pistorius neue Wehrpflichtmodelle prüfe, gehöre zu dessen Aufgaben. „Dem stehen wir erstmal offen gegenüber“, so Klingbeils Sprecherin Bianca Walther zu WELT.
Auch im Bundestag positionieren sich längst nicht alle so energisch gegen die Wehrpflicht wie Mützenich und Esken. „So falsch die einfache Aussetzung durch den Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2011 war, so notwendig ist heute die breite gesellschaftliche Diskussion über und Akzeptanz für neue Konzepte zur Personalgewinnung in der Bundeswehr“, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, Wolfgang Hellmich. Er verweist auf die angekündigten Vorschläge des Verteidigungsministers. Auf deren Grundlage werde seine Fraktion „die Diskussion über nötige Entscheidungen führen. Wir brauchen, und das ist Fakt, mehr Menschen, die willens und fähig sind, in den Streitkräften für unser Land zu dienen.“
Die generelle Zurückhaltung, die die SPD beim Thema Wehrpflicht an den Tag legt, teilen auch die Ampel-Partner. Bei den Grünen haben sich sowohl Parteichefin Ricarda Lang als auch ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour skeptisch geäußert. „Wir sehen gerade keine schlüssige Begründung dafür, warum man zur Wehrpflicht zurückkehren sollte. Aufgrund der juristischen Probleme, aufgrund der Kosten und auch der Frage, was wir einer jungen Generation gerade signalisieren, die viel opfern musste innerhalb der letzten Jahre“, so Lang bei RTL. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Sara Nanni hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für einen „falschen Weg“.
Die FDP stellt sich ebenfalls gegen die Rückkehr zu einem wie auch immer gearteten Pflichtdienst. „Der Entzug der Freiheit junger Menschen muss sehr gut begründet werden, und eine solch bedrohliche Lage haben wir absehbar nicht“, so der verteidigungspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion, Alexander Müller. Er kündigt aber zugleich an, dass seine Partei bereit sei, „über alle Modelle und Vorschläge zu verhandeln, die die Personaldecke der Bundeswehr auf freiwilliger Basis wieder stärken können“.
„Das geht schnell mit einer einfachen Mehrheit“
Pistorius, so viel steht fest, wird in diesem Sommer erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, um allein die Ampel-Koalition von dem von ihm eingeschlagenen Weg zu einer neuen Wehrpflicht zu überzeugen.
In der Opposition dagegen findet der Verteidigungsminister eindeutigere Unterstützer. Zwar wird sich auch die CDU bei ihrem am Montag beginnenden Parteitag eine absehbar ausführliche Debatte über ihre Positionierung hier leisten. Das Pendel bei der Union, unter deren Führung der Pflichtdienst vor mehr als zwölf Jahren abgeschafft worden war, neigt sich aber mittlerweile deutlich in Richtung Rückkehr zur Wehrpflicht. So empfiehlt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), dem Verteidigungsminister den ganz direkten Weg: „Wir als CSU sagen: Das Einfachste ist es dann, die alte Wehrpflicht, also nur für Männer, wieder einzusetzen. Das geht schnell mit einer einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag.“
Voraussetzung für einen solchen Schritt sei aber „zunächst einmal das Bekenntnis, dass wir die Bundeswehr ausreichend finanzieren“. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bilde „dabei die absolute Untergrenze“. Zudem müsse die Infrastruktur der Bundeswehr vor einer Rückkehr zur Dienstpflicht erweitert werden, um die zusätzlichen Soldaten auch unterbringen, ausbilden und mit dem nötigen Material ausstatten zu können. „Erst wenn diese Basis geschaffen und die militärische Notwendigkeit begründet ist, wäre die Union auch für eine Dienstpflicht“, sagt Hahn.
Beim am Montag beginnenden CDU-Parteitag in Berlin werden sowohl die Junge Union (JU) als auch der Landesverband Schleswig-Holstein für eine möglichst zügige Rückkehr zur Wehrpflicht plädieren. Diese sei schneller und unkomplizierter umsetzbar als das von der Parteiführung im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vorgesehene „verpflichtende Gesellschaftsjahr“, das der Bundeswehr nur bedingt zugutekommen würde.
„Rückkehr ohne Grundgesetzänderung“
Unterstützung für den Vorstoß von JU und Nord-CDU signalisiert bereits der niedersächsische Landesvorsitzende der Union, Sebastian Lechner: „Wenn jetzt die CDU in Schleswig-Holsten den Weg wählen möchte, über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr zu kommen, ist das nicht falsch“, findet Lechner. „Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine und die permanente Bedrohung der Nato-Ostflanke führen uns täglich vor Augen, dass wir nicht nur die materielle, sondern auch die personelle Situation der Bundeswehr ändern müssen“, so Niedersachsens CDU-Chef.
Sachsens Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt dagegen mit einem ganz anderen Vorschlag zum Berliner CDU-Parteitag. Er plädiert dafür, dass man das Thema „den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt zur Abstimmung vorlegt“. Bundestag und Bundesrat könnten das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung dann in der Gesetzgebung nachvollziehen. „Das wäre wichtig für die Akzeptanz, sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden“, erklärt Kretschmer.
Kontrovers gestaltet sich die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht derzeit bei der AfD. Während deren Parteiprogramm die Rückkehr zum verpflichtenden Dienst an der Waffe vorsieht, plädiert der Vorsitzende Tino Chrupalla für Zurückhaltung. Aus seiner Sicht sei „jetzt nicht der Zeitpunkt, über eine Wehrpflicht zu diskutieren, wo die Bürger aktuell Angst haben, dass Deutschland mit in diesen Krieg hineingezogen wird“, erklärte Chrupalla auf einer Pressekonferenz.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, betont dagegen, dass „die AfD seit ihrer Gründung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht“ eintrete. „Um dies schnell umzusetzen, sollte die Rückkehr ohne eine Grundgesetzänderung auskommen und damit nur für Männer gelten“, sagte Lucassen WELT. Er rege allerdings „eine öffentliche Debatte an, ob auch Frauen zukünftig wehrpflichtig sein sollten“.