Richter droht Gefängnis an: Zeugenbeschimpfung: Trump muss 9000 Dollar zahlen
Ausgerechnet in einem Schweigegeld-Prozess kann sich Ex-Präsident Trump Bemerkungen über die Zeugen nicht verkneifen. Der Richter verurteilt ihn zu einer Strafe von 9000 Dollar und lässt durchblicken, dass der Angeklagte beim nächsten Verstoß im Gefängnis landen könnte.
Das Schweigen fällt ihm sichtlich schwer: Trump in Manhattan vor Gericht.
Weil er wiederholt gegen eine Schweigeverpflichtung verstieß, ist der frühere US-Präsident Donald Trump wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe von 9000 Dollar verurteilt worden. Trump war es zuvor untersagt worden, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene und andere Beteiligte an seinem New Yorker Schweigegeldprozess zu äußern. Gegen diese Anordnung verstieß Trump nach Einschätzung von Richter Juan Merchan neunmal. Die Staatsanwaltschaft machte sogar zehn Verstöße geltend. Das Urteil erging zu Beginn der zweiten Woche der Zeugenaussagen in dem historischen Fall. Laut “New York Times” drohte Richter Merchan Trump für den Wiederholungsfall eine Gefängnisstrafe an.
Der Schlüsselprozess läuft zu Trumps Gunsten
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wirft Trump und seinen Mitarbeitern vor, an einem illegalen Plan zur Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 beteiligt gewesen zu sein, indem sie negative Berichte über den Kandidaten Trump durch Schweigegeldzahlungen unterdrückten und dafür Geschäftsunterlagen fälschten. Trump erklärte sich für nicht schuldig. Neben Trump war auch sein Sohn Eric im Gerichtssaal anwesend. Es war das erste Mal, dass ein Familienmitglied ihn zu dem Prozess begleitete.
In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der Plattform Truth Social oder auf seiner Wahlkampf-Website begangen hatte. Dort griff er unter anderem die Verfahrenszeugen Stormy Daniels und Michael Cohen an. “Trump wisse genau, was er tun dürfe und was nicht, “und er tut es trotzdem”, sagte Conroy und beantragte das Ordnungsgeld. “Wir streben noch keine Freiheitsstrafe an”, obwohl Trump “scheinbar danach strebe.”
“Jegliche Glaubwürdigkeit geht verloren”
Wie Trump Sexgeschichten “fing und tötete”
Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: “Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren.” Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden ließ. Hier im Gericht gehe jegliche Glaubwürdigkeit verloren, sagte er.
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Supreme Court blickt skeptisch auf Trumps Argumente
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert. Trump ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Im Vorfeld des Prozesses hatte er unter anderem Richter Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Merchan belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandte mit einer Nachrichtensperre.
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