Rentenpaket: FDP-Fraktion kündigt Blockade im Bundestag an
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst.
Die FDP hat angekündigt, dem geplanten Rentenpaket II in seiner jetzigen Form nicht zustimmen zu wollen. Die Partei fordert von SPD und Grünen erhebliche Nachbesserungen. „Ich sehe aktuell nicht, dass das Rentenpaket in dieser Form im Bundestag verabschiedet wird“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Torsten Herbst, gegenüber der Bild-Zeitung. Konkret forderte er einen geringeren Anstieg der Rentenbeiträge ab dem Jahr 2028 und eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente.
„Die Schere zwischen Brutto- und Nettogehalt darf nicht noch weiter auseinandergehen“, sagte Herbst. „Des Weiteren muss die Aktienrente viel mehr Gewicht bekommen.“ Sie könne das System langfristig spürbar entlasten und zugleich für ein sicheres Rentensystem sorgen, so der FDP-Politiker.
Dem Bericht zufolge wird in der FDP-Bundestagsfraktion auch über ein Ende der Rente mit 63 und eine freiwillige Anhebung des Renteneintrittsalters diskutiert. Beides könnte auch in das Rentenpaket hinein verhandelt werden, hieß es demnach.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Zeitung, die Rente müsse für alle Generationen abgesichert werden. „Wenn die Rentenbeiträge im Umlagesystem für die arbeitende Mitte einfach immer weiter steigen, gibt es immer weniger Netto vom Brutto und höhere Lohnnebenkosten.“ Daran sollten auch die Koalitionspartner kein Interesse haben.
Der FDP-Finanzexperte Maximilian Mordhorst sagte zu Bild: „Wir können unser demografisches Problem nicht mit immer höheren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung kompensieren.“ An Minister Hubertus Heil (SPD) gerichtet fügte er hinzu: „Das ist nichts wissenschaftlich komplexes, das sind die Grundrechenarten, die auch ein Bundessozialminister beherrschen sollte.“
Das Arbeitsministerium und das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch seit längerem Forderungen nach Nachbesserungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, dass das Rentenpaket noch im Mai kommen solle.