Putin enteignet österreichischen Gaskonzern – doch der wehrt sich

Ukraine-Krieg

Putin enteignet österreichischen Gaskonzern – doch der wehrt sich

Putin zieht im Kampf gegen Europas Wirtschaft alle Register. Zum Beispiel hatte er den österreichischen Energiekonzern OMV enteignet. Doch der wehrt sich.

Wien – Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hat vor allem in den ersten Monaten die westlichen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg geprägt. Einer der betroffenen Staaten ist Österreich – durch teils unter dubiosen Vorzeichen abgeschlossene Knebelverträge hängen bestimmte Energiekonzerne noch an Russland. Einer davon ist OMV. Nach einer Enteignung durch Wladimir Putin nahm der Konzern den Kampf auf.

OMV leitet Verfahren gegen Gazprom ein – Konzern klagt zurück

Wegen dieser Enteignung hatte der Erdöl-, Gas- und Chemiekonzern OMV nun ein Schiedsverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Es gehe darum, „die vertraglich vereinbarten Rechte der OMV zu wahren“, zitierte n-tv den OMV-Chef Alfred Stern unter Berufung auf die österreichische Agentur APA. Das infrage stehende Gasfeld Juschno-Russkoje liegt im Westen Sibiriens, der in Wien ansässige Konzern ist mit knapp 25 Prozent an diesem Gasfeld beteiligt.

Russlands Präsident Wladimir Putin

Per Bescheid hatte Russland OMV enteignet. „Nach derzeitigem Informationsstand hat der russische Präsident einen Erlass in Bezug auf das Juschno-Russkoje-Feld unterzeichnet“, teilte OMV schon im Dezember mit. Gemäß diesem Dekret sollten die Beteiligungen von OMV sowie die Anteile am Gasfeld in den Besitz russischer Unternehmen übergehen. Daraufhin habe der Konzern mehrere Schiedsverfahren eingeleitet, erklärte Stern. Das will Gazprom verhindern: Russlands Gasgigant hatte seinerseits Klagen eingereicht, die sich neben OMV gegen den slowakischen ZSE-Konzern richten.

„Wir sehen diese Verfahren als illegitim an und erkennen auch den Gerichtsstand St. Petersburg nicht an, da wir vertraglich geregelt haben, wie und wo mögliche Dispute geregelt werden müssen“, erklärte Stern der APA.

„Nahezu vollständig wertberichtigt“ – Keine Auswirkungen auf OMV-Ergebnisse

Allzu deutliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Unternehmens soll dieses Verfahren jedoch nicht haben. Schon im März 2022 hatte OMV entschieden, dass Russland „keine Kernregion mehr“ sei und dass keine neuen Investitionen dorthin fließen würden. Der Konzern habe seine Beteiligung am Gasfeld Juschno Russkoje 2022 „nahezu vollständig wertberichtigt“. Somit seien „faktisch keine negativen Auswirkungen“ zu erwarten.

OMV ist eines der österreichischen Unternehmen, die durch Knebelverträge an Russland gebunden sind. Schon 2018, also vier Jahre nach dem russischen Angriff auf die Krim, hatte OMV einen Vertrag unterschrieben, der die Erdgaslieferungen zwischen Österreich und Russland bis 2040 festgelegt hatte. Neben Alexey Miller, damals Chairman von Gazprom Management Committee, und dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von OMV, Rainer Seele, waren die beiden Politiker Sebastian Kurz und Wladimir Putin anwesend.

Seele hatte hier einen Alleingang unternommen und abweichend von Unternehmensangaben gehandelt. Daraufhin wurde der OMV Aufsichtsrat aktiv und leitete eine Sonderprüfung in Zusammenhang mit einem „möglichen Fehlverhalten“ ein.

Raus aus dem russischen Gas – Grünen-Ministerin will gesetzliche Lösung

Für Österreich sind diese Knebelverträge insofern ein Problem, als dass das Land derzeit große Anstrengungen unternimmt, um seine Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl zu beenden. Noch im Dezember hatte der Anteil von russischem Gas an Österreichs Gas-Importen rund 98 Prozent betragen.

Das hatte Leonore Gewessler auf den Plan gerufen, die Energieministerin Österreichs. „Wir sehen hier aktuell ein klares Marktversagen“, sagte sie gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). „Es gibt genug nicht-russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht.“ Für eine Gesetzesänderung braucht Gewessler eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Mit Material von dpa und APA