Prozess gegen Trump: Ex-Präsident nutzt Gerichtspause für Wahlkampf – „Wo ist Sleepy Joe?“

Strafprozess in New York

Prozess gegen Trump: Ex-Präsident nutzt Gerichtspause für Wahlkampf – „Wo ist Sleepy Joe?“

In New York wird gegen Donald Trump verhandelt. Der Ex-Präsident will während einer Pause Wahlkampf betreiben. Der Newsticker zum Prozess.

Dieser News-Ticker zum Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump ist beendet. Weitere Entwicklungen und Informationen zu dem Prozess gegen den Ex-Präsidenten finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update, 14.17 Uhr: Verschnaufpause für Donald Trump: Am Mittwoch ruht das Gericht, der Ex-Präsident wird laut CNN die Zeit nutzen, um Wahlkampf in zwei „Swing States“ zu betreiben. So wird der Republikaner in Wisconsin und Michigan Halt machen, um dabei nicht nur für sich die Werbetrommel zu rühren, sondern zweifelsohne auch, um seinen Ärger rund um den Schweigegeld-Prozess Luft zu machen. Einen Seitenhieb gegen seinen Konkurrenten und US-Präsidenten Joe Biden packte Trump jedoch schon vor wenigen Minuten auf Truth Social aus: „Wo ist SLEEPY JOE? Er SCHLÄFT, das macht er!!! (sic)“

Trumps Rückkehr zum Wahlkampf wird jedoch nur von kurzer Dauer sein. Schon am Donnerstag muss er wieder vor Gericht erscheinen. Dann wird Richter Juan Merchan eine weitere Anhörung abhalten, bei der es um die Behauptung der Staatsanwaltschaft geht, der Ex-Präsident verstoße regelmäßig gegen seine „Gag Order“. Erst am gestrigen Dienstag wurde Trump wegen mehreren Verstößen gegen seine Nachrichtensperre zu einer Strafzahlung von 9000 Dollar angeordnet.

Ex-Präsident Donald Trump verlässt den Gerichtssaal in Manhattan.

Trotz Prozess gegen Trump: Biden verliert in Umfrage an Boden

Update, 11.28 Uhr: Obwohl viele Anhängerinnen und Anhänger Donald Trumps zuletzt angaben, ihn im Fall einer Verurteilung nicht wählen zu wollen, hat sich Joe Bidens Vorsprung auf seinen Konkurrenten verringert. Dies zeigt eine neue Ipsos-Erhebung zur US-Wahl 2024 im November. Laut der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage würden 40 Prozent der Befragten für den Demokraten Biden stimmen und 39 Prozent für den Republikaner Trump. Der Vorsprung von einem Prozentpunkt steht im Vergleich zu dem von vier Punkten bei der Umfrage Anfang April. Allgemein wird nicht zuletzt wegen des vergleichsweise komplizierten Wahlverfahrens in den USA mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Update, 7.09 Uhr: Neben dem aktuell laufenden Prozess in New York hat Trump weitere juristische Probleme. Dazu zählt eine Anklage wegen Verschwörung gegen die Wahl von 2020. Trump sagte in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem Time Magazine, er könne einen erneuten Gewaltausbruch im Falle einer Wahlniederlage nicht ausschließen.

Beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 waren Anhänger Trumps nach einer aufwiegelnden Rede des bereits abgewählten Amtsinhabers gewaltsam in das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington eingedrungen. Fünf Menschen kamen infolge der Krawalle ums Leben.

Donald Trump vor Gericht: Immobilienmogul schimpft über „Schande für unser Land“

Update, 22.18 Uhr: Nach einer kurzen Pause kam Donald Trump mit seinem Smartphone in der Hand zurück in den Gerichtssaal. Und allem Anschein nach war der Ex-Präsident während der Unterbrechung produktiv; auf Truth Social holte er einmal mehr zu einer Schimpftirade aus.

„Das ist eine totale Hexenjagd“, schrieb Trump in einem Post. „Stundenlang sitzen wir da“, man höre nichts außer „Lügen“. Weiter schoss er gegen den „manipulierten, korrupten“ Richter. Dass man ihm „das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen“ habe, sei „eine Schande für unser Land“. Tatsächlich darf sich der 77-Jährige aber während des Prozesses zu Wort melden – bislang zeigte sich Trump jedoch recht passiv.

Ex-Präsident Donald Trump kehrt nach einer Pause in den Gerichtssaal von Manhattan zurück.

Welchen Einfluss hatte das „Access Hollywood“-Tape auf das Trump-Schweigegeld?

Update, 21.20 Uhr: Noch immer wird der damalige Anwalt der früheren Pornodarstellerin Stormy Daniels, Keith Davidson, befragt. Soeben wurde thematisiert, welche Auswirkungen die Veröffentlichung des „Access Hollywood“-Tapes auf die mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen gehabt haben könnte. Auf dem vor der US-Wahl 2016 veröffentlichten Tape, welches vor Gericht nicht abgespielt werden darf, äußerte sich der Ex-Präsident sexistisch über Frauen.

Davidson antwortete laut CNN, dass die Jahre alte Aufnahme das Interesse an der mutmaßlichen Affäre zwischen Trump und Daniels geweckt hatte. „Soweit ich weiß, hatte es einen enormen Einfluss“, so Davidson. Trump habe sich indes wieder in seinen Stuhl zurückgelehnt und ab und zu die Augen geschlossen, heißt es in US-Medien.

Donald Trump vor Gericht: Prozess gegen Ex-US-Präsidenten wird fortgesetzt

Update, 20.13 Uhr: In wenigen Minuten soll der Schweigegeld-Prozess gegen den Ex-Präsidenten fortgesetzt werden. Die Pause hat Donald Trump offenbar genutzt, um die Social-Media-Posts entfernen lassen, die nach Ansicht von Richter Juan Merchan gegen dessen „Gag order“ verstoßen. Die Links zu den Beiträgen auf Truth Social sowie Trumps Kampagnen-Website leiten nun auf eine „Nicht gefunden“- beziehungsweise „404“-Fehlerseite um.

Update, 19.08 Uhr: Das Gericht geht nun für rund eine Stunde in die Mittagspause. Weitergehen soll es um 14.15 Uhr Ortszeit (20.15 Uhr MEZ).

Update, 18.19 Uhr: Nun wird der ehemalige Anwalt der früheren Pornodarstellerin Stormy Daniels, Keith Davidson, in den Zeugenstand berufen. Donald Trump blickte Davidson hinterher, als er an ihm vorbei Richtung Zeugenstand ging. Zuvor sollem dem Ex-Präsidenten wieder mehrfach die Augen zugefallen sein. Ein CNN-Reporter berichtete aus dem Gerichtssaal, dass Trump „mehrmals die Augen geschlossen und sich in seinem Stuhl zurückgelehnt“ habe.

Prozess gegen Donald Trump: Weitere Zeugen werden befragt

Update, 17.51 Uhr: Robert Browning ist nicht mehr im Zeugenstand; ein Kreuzverhör findet nicht statt. Nun soll der fünfte Zeuge verhört werden, Philip Thompson. CNN zufolge arbeitet der Mann für ein Gerichtsberichtsunternehmen.

Update, 17.36 Uhr: Nach einer Pause wurde der Prozess soeben fortgesetzt. Im Anschluss rief die Staatsanwaltschaft Robert Browning als den vierten Zeugen auf. Browning, Leiter des C-SPAN-Archivs, soll sich zu möglichen Aufzeichnungen äußern, die als Beweismittel gegen Trump dienen könnten.

Update, 17.10 Uhr: Die Befragung von Gary Farro ist beendet. Er darf den Zeugenstand wieder verlassen. Es folgt eine kurze Pause im Prozess gegen Trump. Anschließend wird wohl der nächste Zeuge aufgerufen werden.

Trump muss Strafe zahlen – Richter droht US-Präsidenten mit Gefängnis

Update, 16.10 Uhr: Richter Juan Merchan hat ein erstes Urteil gegen Donald Trump gefällt: Der ehemalige US-Präsident muss wegen neun Verstößen gegen die richterlich angeordnete Nachrichtensperre insgesamt 9000 Dollar Strafe zahlen. Trump hatte wahrscheinliche Zeugen im Prozess kritisiert. Merchan drohte dem Ex-Präsidenten außerdem mit Beugehaft, sollte er erneut gegen die „Gag Order“ verstoßen.

Update, 15.38 Uhr: Donald Trump ist CNN zufolge inzwischen im Gerichtssaal angekommen und spricht zunächst mit seinem Sohn Eric. Vor den Türen des Gerichtsgebäudes in Manhattan haben sich derweil Anhängerinnen und Anhänger des früheren Präsidenten versammelt. Aufnahmen in sozialen Medien zeigen etwa, wie Trump-Fans Fahnen schwenken und Transparente in die Luft strecken. Die Menschenmenge am Dienstag sei größer als an den meisten anderen Prozesstagen, berichtet der US-Sender.

Donald Trump ist auf dem Weg zum Gericht in New York

Update, 15.00 Uhr: Die Fahrzeugkolonne Donald Trumps befindet sich auf dem Weg vom Trump Tower zum Strafgericht im New Yorker Stadtteil Manhattan. Begleitet wird Trump laut CNN-Informationen von seinem Sohn Eric Trump. Dort wird gegen 15.30 Uhr deutscher Zeit der Prozess gegen den Ex-Präsidenten weiter verhandelt. Zunächst wird die Vernehmung des dritten Zeugen, Gary Farro, fortgesetzt.

Prozess in New York: Trump in „schrecklicher Stimmung“

Update, 13.15 Uhr: Der Prozess in New York scheint Donald Trump aufs Gemüt zu schlagen. Laut Carol Leonnig, Reporterin der Washington Post, befindet sich der Ex-Präsident in einer „schrecklichen Stimmung“. Ähnliches berichtet auch die New York Times. Die US-Zeitung will von Insidern aus Trumps Umfeld erfahren haben, dass er hinter verschlossenen Türen verbal auf seinen Anwalt Todd Blanche losgegangen sein soll und dessen Arbeit immer wieder kritisiert.

Richter Juan Merchan vertagt Entscheidung über Strafe für Trump

Update, 11.00 Uhr: In den USA wundern sich Fachleute darüber, dass Richter Juan Merchan bislang noch kein Urteil über Trumps mögliche Verstöße gegen die verhängte Nachrichtensperre gefällt hat. „Das ist für mich ein Rätsel“, sagte Elie Honig, Rechtsexperte des Nachrichtensenders CNN. Merchan hat eine Anhörung in dieser Angelegenheit für Donnerstag angekündigt.

Vom Prozess direkt in den Wahlkampf

Update, 9.21 Uhr: Für Donald Trump stehen stressige Tage an. Am heutigen Dienstag muss der Ex-Präsident als Angeklagter im Prozess in New York erscheinen. Am Mittwoch gönnt sich das Gericht eine Ruhepause. Trump nutzt die Gelegenheit und reist für den Wahlkampf nach Wisconsin und Michigan. Beide Bundesstaaten gelten bei der US-Wahl 2024 als sogenannte „Swing States“, also Staaten, in denen sich beide Parteien Hoffnung auf einen Sieg machen können. Schon am Donnerstag geht es dann wieder zurück nach New York zum Gerichtsprozess.

Prozess gegen Trump in New York wird fortgesetzt

Erstmeldung vom 30. April 2024: New York – Nach einem Ruhetag wird ab heute im „Big Apple“ wieder verhandelt. Das bedeutet für Donald Trump beim Prozess in New York: Anwesenheit im Gerichtssaal, keine Zeit für den Wahlkampf und im schlimmsten Fall eine weitere Geldstrafe.

Denn in dieser Woche dürfte die Entscheidung fallen, ob Donald Trump mit seinen Äußerungen gegen die Nachrichtensperre verstoßen hat, die ihm Richter Juan Merchan für die Zeit des Prozesses in New York auferlegt hatte. Eine Entscheidung über den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Trump habe die sogenannte „Gag Order“ mindestens 14 Mal ignoriert, hat Richter Juan Merchan für Donnerstag angekündigt.

Trump muss beim Prozess in New York anwesend sein

Bis dahin wird das Gericht zwei weitere Tage in New York prozessieren. Donald Trump muss dabei anwesend sein, wie bei allen anberaumten Gerichtsterminen bis zu einem möglichen Urteil. Das beschränkt die Möglichkeit des Kandidaten der Republikaner, Wahlkampf für die im November anstehende US-Wahl 2024 zu betreiben.

Trump selbst forderte auch deshalb mehrfach, die Nachrichtensperre aufzuheben – zuletzt auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Die „Gag Order“ nannte Trump „beispiellos und verfassungswidrig“.

Doch bevor in New York über mögliche Strafen gegen Donald Trump entschieden wird, werden weitere Zeugen gehört. Bislang traten drei Personen in den Zeugenstand und berichteten der zwölfköpfigen Jury über ihre Erfahrungen mit dem Ex-Präsidenten.

• Den Anfang machte David Pecker. Der ehemalige Herausgeber des Boulevard-Blattes „National Enquirer“ bestätigte, dass er an einer Schweigegeldzahlung Trumps an das Playmate Karen McDougal beteiligt war.
• Es folgte Rhona Graff, die mehrere Jahrzehnte in der Trump-Organization arbeitete und laut USA Today als „Trumps rechte Hand“ galt. Sie bestätigte vor Gericht in New York, dass der Angeklagte mehrfach Kontakt zu Stormy Daniels gehabt haben soll.
• Der dritte Zeuge, der seine Aussage begann, ist Gary Farro. Als Angestellter der „First Republic Bank“ war Farro an der Abwicklung der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels beteiligt. Er wird seine Zeugenaussage am Dienstag (30.4.) fortsetzen.

Zahlreiche weitere Zeugen werden im weiteren Verlauf des Prozesses erwartet. Darunter befinden sich Fachleute für Wahlkampffinanzierung und Steuerrecht sowie weitere ehemalige Angestellte der Trump-Organization. Pikanter aber dürften die Aussagen ehemaliger Weggefährtinnen und -gefährten des Ex-Präsidenten werden.

• Michael Cohen: Trumps Ex-Anwalt gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner. Er wickelte die Schweigegeldzahlungen seines ehemaligen Mandanten ab und dürfte einige Details darüber im Zeugenstand zum Besten geben.
• Karen McDougal: Das ehemalige Playmate hatte eine mehrmonatige Affäre mit Trump.
• Stormy Daniels: Die Erotikdarstellerin und ihre Affäre zu Trump stehen im Mittelpunkt des ganzen Verfahrens. Ihre Aussage gilt als nahezu sicher.
• Hope Hicks: Die ehemalige Mitarbeiterin von Trumps Wahlkampfteam folgte ihrem Chef auch ins Weiße Haus. Das 35 Jahre alte ehemaligen Model war ebenfalls an den Schweigegeldzahlungen beteiligt.

Tritt Donald Trump als Zeuge im Prozess gegen ihn selbst auf?

Unklar bleibt weiter, ob Donald Trump selbst den Zeugenstand in New York betreten wird. Sollte die Staatsanwaltschaft ihn aufrufen, könnte er wohl von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Gleiches gilt für seine Ehefrau, Melania Trump, die während Trumps Affären mit McDougal und Daniels hochschwanger mit ihrem einzigen Kind, Barron Trump, war.

Angeklagt ist Trump in New York in 34 Fällen. Strafbar gemacht haben soll er sich dabei aber nicht wegen der Zahlung von Schweigegeld, sondern weil er Geschäftsberichte habe falschen lassen, um die Zahlungen zu vertuschen. Außerdem soll Trump mit der Verschleierung der Zahlungen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Darüber hinaus stellen die Zahlungen in den Augen der Anklage illegale Versuche der Wahlbeeinflussung dar.

Der Prozess gegen Trump wird mehrere Wochen dauern. Ein Urteil wird frühestens am 31. Mai und spätestens am 14. Juni erwartet.

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