Proteste in Georgien eskalieren: Borrell verurteilt Polizeigewalt

Bei Protesten gegen das sogenannte “Gesetz über ausländische Einflussnahme” sind am Dienstag 63 Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis festgenommen worden.

Bei Protesten gegen das sogenannte “Gesetz über ausländische Einflussnahme” sind am Dienstag 63 Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis festgenommen worden, wie das georgische Innenministerium meldet.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zu vertreiben.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell verurteilte die Polizeigewalt.

Borrell verurteilt Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Auf X bezeichnete er die Gewalt gegen die Protestierenden als inakzeptabel und ermahnte die georgischen Behörden, den Menschen das Recht auf friedliche Versammlungen zu gewährleisten.

Georgien ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Kritiker befürchten, das Gesetz könnte Georgiens Demokratie untergraben, indem es Behörden eine stärkere Kontrolle der Medien ermöglichen würde. Außerdem könnte es Georgiens EU-Beitritt gefährden.

Kritiker befürchten Kontrolle der Medien

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Medien sich als “ausländisch beeinflusst“ registrieren lassen müssen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

Das Vorhaben ähnelt einem ähnlichen Gesetzesentwurf, den die regierende Partei “Georgischer Traum” bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, jedoch nach Straßenprotesten unter Druck zurückzog.

Gesetzesentwurf muss drei Lesungen durchlaufen

Anfang März hatte das georgische Parlament den Gesetzentwurf in erster Lesung trotz der Proteste gebilligt. Die Debatte wird diesen Mittwoch im Rahmen der zweiten Lesung fortgesetzt. Das Gesetz muss insgesamt drei Lesungen durchlaufen, bevor es verabschiedet werden kann.

Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hat den Gesetzentwurf scharf kritisiert und versprochen, ihr Veto einzulegen, falls er vom Parlament verabschiedet wird. Dennoch könnte sich die Regierungspartei darüber hinwegsetzen.