Proteste an Hochschulen: Stark-Watzinger fordert von Universitäten klares Vorgehen gegen Antisemitismus

Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten sei unerträglich, so die Bildungsministerin. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich besorgt.

Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. „Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen, sagte Stark-Watzinger. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. „Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte davor, dass sich Proteste, wie in den USA, auch auf deutsche Hochschulen ausweiten könnten. „Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“. Jüdische Studenten seien in Deutschland bereits seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen, und das habe bei ihnen ein extremes Unsicherheitsgefühl hervorgerufen.

Häufig mangle es „am Erkennen und am Umgang von und mit antisemitischen Umtrieben unter Studenten und Lehrenden, sowie meist auch an den richtigen Instrumenten, um gegen die Treiber dieser Entwicklung vorzugehen“, sagte Schuster.

Klein: Antisemitische Grundhaltung leider weitverbreitet

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fürchtet eine Eskalation antiisraelischer Aktionen auch in Deutschland. „Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“, sagte Felix Klein der „Rheinischen Post“. „Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weitverbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen.“

Am Freitag hatten an der Humboldt-Universität (HU) in Berlin rund 150 Menschen gegen den Krieg protestiert. In den USA protestieren Tausende Studenten seit mehr als zwei Wochen gegen den israelischen Militäreinsatz und für Solidarität mit im Gazastreifen lebenden Palästinensern. Berichten zufolge wurden in dem Zusammenhang 2000 Menschen festgenommen worden. Bei den Protesten geht es meist um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor.

Klein sagte der Zeitung, er höre immer wieder von völlig inakzeptablen Fällen, bei denen jüdische Studierende für das verantwortlich gemacht werden, was die israelische Armee tue. „Sie werden in Kollektivhaft genommen und etwa nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilen. Viele trauen sich dadurch nicht mehr an die Uni oder zeigen ihre jüdische Identität nicht mehr so offen.“

Universitäten sollten von ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch machen, etwa an zentralen Eingängen zum Ausdruck bringen, dass politisches Handeln von Nicht-Universitäts-Angehörigen nicht geduldet wird, so Klein. Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch sollte auch angezeigt werden. (dpa)