Pro-Palästina-Proteste: Antisemitismusbeauftragter befürchtet Eskalation an Unis

Auf dem Gelände der Humboldt-Universität Berlin versammeln sich Menschen, um gegen den Krieg im Gazastreifen zu protestieren.

Aufgrund der zahlreichen Proteste wegen des Nahostkonflikts an vielen US-Universitäten befürchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung eine Eskalation antiisraelischer Aktionen auch in Deutschland. Am Freitag demonstrierten Dutzende Menschen an der Humboldt-Universität zu Berlin.

„Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“, sagte Felix Klein der Rheinischen Post (Samstag). „Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weitverbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen.“

Wie ein Sprecher der Polizei am frühen Samstagmorgen mitteilte, wurden am Freitag rund 150 Menschen vor der Humboldt-Universität registriert. Von 40 Menschen habe die Polizei die Personalien aufgenommen, hieß es weiter. Viele demonstrierten mit einem Sit-in auf dem Campus Mitte. Viele der überwiegend jungen Leute trugen Palästinensertücher oder waren vermummt. Immer wieder waren „Free Palestine“– und „Stop the Genocide“-Rufe zu hören. Bei der Auflösung der Proteste kam es am Nachmittag teilweise zu Rangeleien.

In den USA protestieren Tausende Studenten seit mehr als zwei Wochen gegen den israelischen Militäreinsatz und für Solidarität mit im Gazastreifen lebenden Palästinensern. Berichten zufolge wurden in dem Zusammenhang 2000 Menschen festgenommen. Bei den Protesten geht es meist um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor.

Klein sagte, er höre immer wieder von völlig inakzeptablen Fällen, bei denen jüdische Studierende für das verantwortlich gemacht werden, was die israelische Armee tue. „Sie werden in Kollektivhaft genommen und etwa nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilen. Viele trauen sich dadurch nicht mehr an die Uni oder zeigen ihre jüdische Identität nicht mehr so offen.“ Universitäten sollten von ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch machen, etwa an zentralen Eingängen zum Ausdruck bringen, dass politisches Handeln von Nicht-Universitäts-Angehörigen nicht geduldet wird. Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch sollte auch angezeigt werden.