Parteitag: CDU-Generalsekretär auf demonstrativer Distanz zu den Grünen
ARCHIV – 06.11.2023, Berlin: Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitz data-portal-copyright=
Vor dem anstehenden Parteitag diskutiert die CDU über den Umgang mit den Grünen. Dabei steht auch die Frage im Raum, wie stark sich die Partei heute noch an Merkels Politik orientieren sollte.
Vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat sich Generalsekretär Carsten Linnemann demonstrativ von den Grünen distanziert, ohne sie dabei komplett als potenziellen Partner auszuschließen. Grundsätzlich müsse man zwar mit allen können, sagte er der „Bild am Sonntag“, doch ein Bündnis sehe er kritisch.
Der Parteivorsitzende Friedrich Merz habe bereits deutlich gemacht, dass von den Regierungsparteien die Grünen am weitesten von der CDU entfernt seien. „Mit diesen Grünen hätte es nie einen Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben. Sie verunsichern einfach das komplette Land.“
Während Linnemann auf eine bürgerliche Koalition hofft, hatte Merz nicht ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl auch mit den Grünen Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Er hatte damit auch auf CSU-Chef Markus Söder reagiert, der wiederholt einen anderen Eindruck erweckt hatte.
Junge-Union-Chef Johannes Winkel sagte dem Magazin „Cicero“: „Ich kann mir Schwarz-Grün im Bund nicht vorstellen, weil gerade die Grünen in der Ampel vieles aus unserer Sicht grundfalsches durchgesetzt haben. Unabhängig von irgendwelchen Koalitionsüberlegungen halte ich die politische Richtung der Grünen systematisch eben nicht für die richtige.“
Die Spitzengremien der CDU treffen an diesem Sonntag die letzten Vorbereitungen für den dreitägigen Parteitag in Berlin. Von Montag an wollen die 1001 Delegierten zunächst die gesamte Parteispitze neu wählen. An die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden von Friedrich Merz stellt Linnemann dem Vorabbericht zufolge hohe Erwartungen. „Er muss ein sehr gutes Ergebnis bringen. Davon gehe ich auch aus. Ich glaube, entscheidend ist, dass er eine Rede hält, die den Saal mitreißt“, so Linnemann.
Wie viel Merkel braucht die CDU?
Am Dienstag will sich die CDU nach dem Wahldesaster und Machtverlust von 2021 mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das alte stammte noch von 2007, aus der Ära der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert, seine Partei solle sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin orientieren. „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht – aber sie sind nicht unerreichbar“, sagte Günther den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Union steht in bundesweiten Umfragen derzeit bei etwa 29 bis 32,5 Prozent. Günther meinte: „Die Ampel hat in der Bevölkerung einen miserablen Ruf. In einer solchen Lage müsste die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.“
Die Menschen erwarteten neben Kritik an der Ampel konkrete Ideen, was die Union anders machen werde. Dem diene das neue Grundsatzprogramm. „Wenn es uns dann wieder gelingt, unsere Themen zu kommunizieren, können wir bei der Bundestagswahl auch wieder 40 Prozent erreichen.“