Palästina-Proteste: Polizei räumt Hof der FU Berlin

Teilnehmer des propalästinensischen Protests an der Freien Universität Berlin

Nach der Besetzung eines Hofs der Freien Universität (FU) Berlin durch propalästinensische Aktivisten hat die Polizei am Dienstag mit ersten Maßnahmen begonnen. Sie sicherte das Gelände mit starken Kräften und begann am frühen Nachmittag, einzelne Gruppen Demonstrierender vom Gelände zu begleiten. Zuvor hatten die Beamten dafür gesorgt, dass keine weitere Unterstützung zu den Aktivisten gelangen konnte.

Die Aktivisten wurden über eine Durchsage der Polizei aufgefordert, die Besetzung zu beenden und das Gelände zu räumen. Nach Angaben der Polizei folgten einige dieser Aufforderung. Es habe aber auch „vereinzelt Freiheitsentziehungen“ gegeben wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs, teilte die Polizei auf der Plattform X mit.

Im Theaterhof der Hochschule im Stadtteil Dahlem hatten etwa 100 Personen an Vormittag Zelte aufgebaut. Die Universität kündigte daraufhin ein rasches Vorgehen an. „Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen“, sagte eine Sprecherin.

Nach der Besetzung hat die Hochschule ihren Lehrbetrieb am Dienstag teilweise eingestellt. „Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise“, erklärte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung.

Hochschule meldet Sachbeschädigungen

Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und andere Personen zusammensetzt, habe weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme aufgefordert. Die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, aber jeden Dialog oder Verhandlungen abgelehnt. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen, hieß es in der Mitteilung. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet.

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) will solche Besetzungen nicht dulden. „Grundsätzlich ist es legitim, gegen Krieg zu demonstrieren, aber nicht in Form solcher Protestaktionen wie vor drei Tagen an der HU und heute an der FU, die auf Konfrontation und nicht auf Dialog ausgerichtet sind“, teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit. Am Freitag hatten Aktivisten auch an der Humboldt-Universität in Berlin protestiert.

Czyborra betonte: „Die Berliner Universitäten sind sicher. Die Hochschulen positionieren sich klar gegen Antisemitismus und gehen auch dagegen vor.“ Sie bedankte sich bei der Leitung der FU für das schnelle und entschlossene Handeln. Eine Entscheidung über weitere Maßnahmen wie Hausverbote oder Strafanzeigen lägen bei der Universität. Sie befinde sich in intensivem Austausch mit der Hochschulleitung.