Palästina-Protestcamp in Los Angeles wurde geräumt

Die Demonstranten stellten sich den Polizisten in den Weg. Doch diese machten kurzen Prozess.

Nun griff auch die kalifornische Polizei gegen die pro-palästinensischen Demonstranten durch. Die Protestlager am Campus der University of California in Los Angeles wurden geräumt. Barrikaden wurden niedergerissen und Dutzende Personen verhaftet.

Mit Schlagstöcken, Schutzschildern und Pfefferspray schritt die Bereitschaftspolizei zur Tat. Aktivisten versuchten die Polizisten aufzuhalten. Sie skandierten „schiebt sie zurück“. Einige hielten provisorische Schutzschilde und Regenschirme in den Händen, andere wappneten sich mit Helmen, Schutzbrillen und Atemschutzmasken, wie auf TV-Bildern zu sehen war (siehe Video oben).

Die Universitätsleitung hatte zuvor eine Auflösung des Lagers angeordnet. In der Nacht auf Mittwoch war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, als eine vermummte Gruppe mutmaßlich pro-israelischer Gegendemonstranten das Zeltlager mit Stöcken und Stangen angriff. Universitätsvertreter machten nicht näher bezeichnete „Anstifter“ verantwortlich für den Tumult und kündigten eine Untersuchung an. Bis zu dem Vorfall hatten die Aktivisten des vergangene Woche errichteten Zeltlagers sich weitgehend friedlich verhalten.

Bereits am späten Dienstagabend hatte die New Yorker Polizei ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Campus der Eliteuniversität Columbia aufgelöst. Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, sprach von insgesamt etwa 300 Festnahmen an der Columbia-Universität sowie am City College der US-Metropole. In Dallas nahm die Polizei bei der Räumung eines Protestcamps auf dem Gelände der Universität von Texas mindestens 20 Menschen in Gewahrsam, die die Nacht im Gefängnis verbringen sollten, wie der Sender Fox4 berichtete.

Die Forderung der Protestierenden

Grund der Proteste und Zusammenstöße ist der Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der militanten, radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas. Die Demonstranten fordern unter anderem ein Ende der US-Unterstützung des Krieges im Gazastreifen und auch den Stopp von Kooperationen ihrer Hochschulen mit israelischen Instituten bzw. Firmen.

Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor – sie spricht Israel das Existenzrecht ab und hat den Gaza-Krieg mit einem beispiellosen Massaker am 7. Oktober ausgelöst. Ihnen gegenüber stehen vielerorts Proteste, die sich mit der israelischen Seite solidarisieren und eine Freilassung der von der Hamas noch immer gefangengehaltenen Geiseln fordern.

US-Kongress: Antisemitismus-Definition wird erweitert

Nicht zuletzt die Protestwelle in zahlreichen großen US-Städten hat dazu geführt, dass das US-Repräsentantenhaus für eine Erweiterung der rechtlichen Definition von Antisemitismus gestimmt hat. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch für einen parteiübergreifenden Entwurf, der vorsieht, dass das Bildungsministerium sich künftig an der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) orientiert. Demnach ist Antisemitismus „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Es sei auch eine Form von Antisemitismus, dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen, etwa „durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“, heißt es in der Definition der IHRA. Kritiker des Vorhabens, darunter die Bürgerrechtsorganisationen ACLU, warnen vor einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz warnte gar davor, dass nun „manche Passagen der Bibel“ darunter fallen könnten.