Palästina-Protest an HU Berlin: CDU verurteilt Antisemitismus, Presse behindert

Die Polizei nahm am Freitag mehrere Studenten an der HU Berlin fest.

Der unangemeldete Palästina-Protest an der Berliner Humboldt-Universität (HU) beschäftigt nun auch die Bundespolitik. Die CDU im Bundestag fordert Konsequenzen für antisemitisch auftretende Studenten. Am Freitag hatten an der HU Berlin rund 150 Menschen demonstriert und dabei mitunter strafbare Parolen gerufen.

Die Polizei nahm mehrere Personen fest, unter anderem wegen Volksverhetzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Es kam zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Studenten. Von 40 Menschen seien die Personalien aufgenommen worden, hieß es am Samstag, 37 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zu der Protestaktion hatten mehrere Bündnisse aufgerufen.

Wie eine Reporterin der Berliner Zeitung am Freitag berichtete, war bei dem Protest neben Rufen wie „Stop the Genocide“ auch die verbotene Parole „From the river to sea, Palestine will be free“ zu hören, die das Existenzrecht Israels infrage stellt.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der darauffolgenden israelischen Militäroffensive in Gaza kommt es in Deutschland immer wieder zu antisemitischen Vorfällen auf propalästinensischen Demonstrationen. In den USA eskalierten kürzlich Proteste an Universitäten.

Journalisten hatten am Freitag zudem von aggressiven Aktionen gegen die Presse auf dem Gelände der Humboldt-Universität berichtet. So seien Journalisten von protestierenden Studenten an ihrer Arbeit gehindert worden. Ein Fotograf sei als „Zionistendreck“ beschimpft worden, teilte die Deutsche Journalisten-Union (dju) Berlin-Brandenburg auf der Plattform X mit.

„Derartiges Verhalten muss Konsequenzen haben“, sagt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.

„Es war leider zu erwarten, dass die Proteste an Unis in Amerika auch nach Deutschland überschwappen“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Throm der Berliner Zeitung. Dennoch sei es gerade in Deutschland erschreckend, „wie viele junge und angeblich gebildete Menschen antisemitisch und antiisraelisch geprägt sind“. Der deutsche Staat dürfe das an keiner staatlichen Einrichtung dulden.

„Dass dabei auch noch die freie Presse behindert wird, zeigt, wie weit sich diese Studenten von unseren Werten entfernt haben“, sagt der Innenpolitiker Throm. „Aber es ist nichts Neues, dass gerade im linken Lager der Antisemitismus weit verbreitet ist. Derartiges Verhalten muss Konsequenzen haben an den Universitäten bis hin zur Exmatrikulation und natürlich strafrechtlich.“

In den vergangenen Monaten wurde in Deutschland immer wieder über die Exmatrikulation straffälliger Studenten diskutiert. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sieht dies als letztes Mittel der Wahl. „Es ist wirklich Ultima Ratio und so wird es ja auch diskutiert“, sagte die SPD-Politikerin am vergangenen Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das verschärfte Hochschulgesetz sehe weitere Bestrafungsmöglichkeiten vor, die im Hausrecht verankert werden sollen und im Gegensatz zur Exmatrikulation sofort greifen würden.

„Wenn sich Personen an einer Hochschule zum Beispiel antisemitisch oder rassistisch verhalten, kann zum Schutz vor Übergriffen und Diskriminierungen auch eine Rüge erteilt werden oder der Ausschluss von Lehrveranstaltungen“, sagte Czyborra. Ein weiteres Sanktionsmittel seien Hausverbote, die auch gegen Externe verhängt werden könnten.

„Antisemitische Parolen und die Infragestellung des Existenzrechtes Israels können nur verurteilt werden“, sagt die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, der Berliner Zeitung. „Wenn legitimer Protest gegen das Vorgehen der israelischen Regierung von menschenfeindlichen Parolen und Einstellungen überlagert wird, gefährdet das den friedlichen Umgang der Menschen miteinander und erweist am Ende auch dem Anliegen der Demonstrierenden einen Bärendienst.“

Sie wünsche sich, „dass die Bundesregierung bei diesem Thema verantwortungsbewusst und sensibel auftritt“, sagt Schubert. „Dazu gehört eine klare menschenrechtsbasierte Politik in Bezug auf Israel ebenso wie unmissverständliche solidarische Kommunikation gegenüber sowohl den hier lebenden Juden als auch denen, die sich solidarisch für die Menschen in Gaza einsetzen.“ Es müsse klar sein, dass die Sorgen und die Betroffenheit aller in Deutschland lebenden Menschen ernst genommen würden.

Zuvor hatte sich bereits der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung zu Wort gemeldet. Er beobachte „mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“, sagte Felix Klein der Rheinischen Post.