Pakt der Schande
Leitartikel
Pakt der Schande
Der libanesische Premier Nadschieb Mikati, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulides feiern das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Libanon. (Joseph Eid/afp)
Die EU verrät mit dem geplanten Migrationsabkommen mit Libanon erneut ihr Gründungsversprechen: grenzüberschreitende Anwaltschaft für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Libanon, das ist bekannt, ist ein mehr als fragiler Krisenstaat, in dessen Regierung die militant-islamistische Hisbollah seit Jahren die Strippen zieht. Genau dieser Staat, in dem – in Gestalt der Hisbollah – letztlich der Iran mitregiert, soll nun zum Partner der Europäischen Union (EU) bei der Flüchtlingsabwehr werden: Die von Ursula von der Leyen in Beirut verkündeten Pläne markieren damit einen neuen Tiefpunkt bei den schändlichen Anstrengungen der Union, sich der Schutzverantwortung für kriegs- und verfolgungsbedrohte Menschen zu entledigen.
Die Stoßrichtung ist klar: Den meisten der 1,5 Millionen Syrer:innen im Libanon droht jetzt noch mehr als vorher die Zwangsrückkehr. Das hat der libanesische Premier Nadschib Mikati offen ausgesprochen – ohne Widerspruch der Kommissionspräsidentin.
Schon die Abkommen der EU mit den autokratischen Regimes in Tunesien und Ägypten haben deutlich gemacht: Weil die Gemeinschaft es seit Jahren nicht schafft, ihren internen Streit über die Flüchtlingsverteilung zu lösen und Staaten wie Ungarn für ihre Blockadepolitik endlich spürbar zu sanktionieren, heißt die kaltblütige Strategie: Wir kaufen uns frei von unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Mit Milliardensummen, die in Ägypten und Tunsien letztlich undemokratische Führungen stabilisieren – und im Libanon womöglich Schlimmeres anrichten können. Denn wer stellt angesichts des politischen Dauerchaos im Zedernstaat sicher, dass die in Aussicht gestellten EU-Mittel nicht in Kassen der Hisbollah fließen, die fast täglich Raketen und Granaten auf Israel abschießt? Vor dieser Gefahr verschließt Brüssel die Augen – eine solche Politik ist nichts anderes als ein Offenbarungseid.
Betrachten wir das Ganze aus der Sicht der Betroffenen – der flüchtenden Menschen. Tunesien etwa: Seit Sommer hat Präsident Kais Saied zwar die meisten demokratischen Institutionen im Land abgebaut, und der Oppositionsführer sitzt hinter Gittern. Dennoch bekommt Saied Lob aus der EU, besonders aus Italien, schließlich hat Tunesien bereits mehr als 20 000 Migrant:innen abgefangen, bevor sie europäische Gewässer erreichten. Auf sie warten Misshandlungen, willkürliche Haft, kollektive Ausweisung, ähnlich wie in Libyen. Ein funktionierendes Asylsystem gibt es nicht. Reaktion aus Brüssel: keine.
Die EU verrät mit dieser Politik des planvollen Wegschauens täglich ihr Bekenntnis zu Pakten wie der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der UN-Flüchtlingskonvention. Und sie gibt ihre grenzüberschreitende Anwaltschaft für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit auf. Das trifft nicht nur Geflüchtete. Vielmehr lassen die EU-Staaten auch diejenigen Gruppierungen in den zwielichtigen Partnerstaaten im Stich, die sich für demokratische Fortschritte in ihrer Heimat engagieren und deshalb immer mehr unter Druck stehen.
Das zeigt sich ganz akut auch in Georgien. Im Dezember erst hat die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit Tiflis geschlossen, kurz vorher hat der Bundestag, trotz lauter Kritik von Flüchtlingsorganisationen, Georgien zu einem „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt – mit dem Ziel, Asylanträge georgischer Geflüchteter leichter ablehnen und die Menschen schneller loswerden zu können. Eine fatale Fehlentscheidung, wie es sich schon damals abzeichnete und jetzt offensichtlich ist.
Die Regierung in Tiflis, auf Russlandkurs, führt mit ihrem „Agentengesetz“ einen schweren Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft im Land. Je mehr diese protestiert, desto härter dürften die Repressionen werden, die Menschen zur Flucht zwingen könnten. Folgenlose Protestnoten aus Brüssel, Paris oder Berlin an den EU-Beitrittskandidaten sind nicht mehr als Heuchelei, solange denen, die da um ihre Freiheitsrechte kämpfen, Schutzzusagen verweigert werden. Berichte S. 6