Nutzung von EU-Häfen - Russland drohen erstmals schmerzhafte EU-Sanktionen bei Geschäften mit LNG

Der russische Tanker K.Jasmine ist am Verladeterminal für eine Anlage zur Produktion von verflüssigtem Erdgas (LNG) im Dorf Prigorodnoye in der Region Sachalin zu sehen. IMAGO/SNA

Aus Sorge um die Energiesicherheit hat die EU bislang von scharfen Strafmaßnahmen gegen russische Geschäfte mit Flüssigerdgas abgesehen. Mit Sanktionspaket Nummer 14 könnte sich dies nun ändern.

Russland drohen erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne generiert, die für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet werden könnten.

Bis heute ist es oft so, dass für den Einsatz in eisbedeckten Gewässern geeignete russische Tanker Flüssigerdgas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien in EU-Häfen bringen, wo dieses dann auf normale Tanker umgeladen wird, die in andere, weiter entfernte Weltregionen fahren. So können die „Eisbrecher“-Tanker deutlich mehr Einsätze fahren.

12,5 Milliarden Euro in neun Monaten

Die Diplomaten betonten, dass sich die Sanktionspläne der EU-Kommission nicht gegen den Transport von russischem LNG richten, das für den Verbleib in der EU bestimmt ist. Hintergrund sei, dass einige EU-Staaten der Ansicht seien, für eine sichere Energieversorgung noch nicht auf russisches Gas verzichten zu können, hieß es. Zudem gilt ein starker Preisanstieg für Importe aus anderen Drittstaaten als Risiko.

Nach einer Ende des vergangenen Jahres veröffentlichten Untersuchung des Institute for Energy Economics & Financial Analysis kamen allein in den ersten drei Quartalen 2023 insgesamt rund 16 Milliarden Kubikmeter LNG von der Jamal-Halbinsel in EU-Staaten an, wovon dann knapp 3,2 Milliarden Kubikmeter in andere Staaten weitergeleitet wurden. Den Wert des von den EU-Staaten in diesem Zeitraum importierten Flüssigerdgases gab das IEEFA mit 12,5 Milliarden Euro an.

Zustimmung aller Mitgliedstaaten noch ungewiss

Ob der Vorstoß der Kommission die notwendige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bekommt, ist den Angaben zufolge noch unklar. Einen ersten größeren Austausch dazu könnte es bei einem Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel an diesem Mittwoch geben.

EU-Beamte hatten bereits im April bestätigt, dass wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein 14. Sanktionspaket vorbereitet wird. Neben den LNG-Sanktionen soll es den Planungen zufolge auch neue Strafmaßnahmen gegen Akteure umfassen, die bereits bestehende Russland-Sanktionen umgehen. Zudem dürfte es nach Angaben von Diplomaten eine erneute Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen geben, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen.