Nordmazedonien: Rechte Opposition feiert klaren Machtwechsel nach Parlamentswahlen
Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren. Nun hat die rechtsgerichtete Opposition sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gesiegt.
Nordmazedonien: Rechte Opposition feiert klaren Machtwechsel nach Parlamentswahlen
Die rechte Opposition hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien klar gewonnen. Die rechtsnationale VMRO-DPMNE kam auf 43,1 Prozent der Stimmen und wird im 120-sitzigen Parlament künftig 59 Mandate haben, wie die Staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Donnerstag nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Rechten lösen damit die seit 2017 regierende sozialdemokratische SDSM an der Macht ab. Mit fast der Hälfte der Mandate im neuen Parlament sind sie in der bequemen Lage, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können.
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Mit nur noch 15,1 Prozent der Stimmen und 19 Mandaten erlitten die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage. Im Vergleich zur Parlamentswahl vor vier Jahren verloren sie weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Dimitar Kovacevski gratulierte in der Wahlnacht dem politischen Gegner zum Sieg. »Das Ergebnis ist enttäuschend und ein schwerer Schlag für die SDSM«, sagte Kovacevski auf einer Pressekonferenz. Er forderte eine grundlegende Neuaufstellung seiner Partei.
In den Straßen der Hauptstadt Skopje feierten die Anhänger der Opposition mit Autokorsos, Hupkonzerten und Feuerwerken bis tief in die Nacht. Im Wahlkampf hatte sich Mickoskis Lager die Enttäuschung weiter Teile der Bevölkerung über die regierenden Sozialdemokraten zunutze gemacht. Viele Menschen beklagen, dass die staatlichen Institutionen ihren Aufgaben immer weniger nachkommen und schlechte Amtsführung, Vetternwirtschaft und Korruption überhandgenommen hätten. Die Wirtschaftslage sei schlecht, die Staatskasse leer, während die massenhafte Auswanderung zu einem dramatischen Bevölkerungsschwund und Verlust an qualifizierten Arbeitskräften führe.
Auch der EU-Beitrittsprozess kommt nur schleppend voran. Die mangelnden Fortschritte Nordmazedoniens bei der EU-Integration sind zum Teil auf Reibereien mit den benachbarten EU-Mitgliedern Griechenland und Bulgarien zurückzuführen, aber auch auf das Versäumnis, die Wirtschafts- und Justizreformen voranzutreiben.
Mit dem Sieg der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen zu den EU-Nachbarländern Griechenland und Bulgarien nun deutlich verschlechtern. Parteichef Hristijan Mickoski, der nach dem Sieg seiner Partei Ministerpräsident werden könnte, ist auf Konfrontationskurs mit den beiden EU-Staaten. Mickoski weigert sich, den neuen Namen seines Landes anzuerkennen. Die Namensänderung von Mazedonien in Nordmazedonien war 2018 über eine Vereinbarung nach jahrelangem Streit mit Griechenland erreicht worden. Auch im Konflikt mit Bulgarien um die Anerkennung der bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung zeigt sich Mickoski unnachgiebig. »Mazedonien hat gewonnen! Es ist ein historischer Sieg für das mazedonische Volk!«, rief Mickoski kurz vor Mitternacht vor feiernden Anhängern in der Parteizentrale in Skopje.
In der Stichwahl um das eher zeremonielle Präsidentenamt besiegte die von der VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova den von der SDSM unterstützten Amtsinhaber Stevo Pendarovski. Nach Auszählung von über 87 Prozent der Stimmen lag Siljanovska-Davkova mit 65 Prozent uneinholbar vor Pendarovski mit 29 Prozent. Sie wird damit die erste weibliche Präsidentin des Landes.