Neues CDU-Grundsatzprogramm: Daniel Günther wünscht sich Politik von Angela Merkel zurück - und erntet dafür Kritik

»Wir könnten wieder mehr davon gebrauchen«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Politik à la Merkel Wähler ansprechen. Aus der eigenen Partei kommt harsche Kritik.

Neues CDU-Grundsatzprogramm: Daniel Günther wünscht sich Politik von Angela Merkel zurück – und erntet dafür Kritik

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zu orientieren.

»Es gibt zum Beispiel viele unzufriedene Grünenwähler, die durchaus wechselbereit wären. Wir sollten sämtliche Wählerinnen und Wähler, die wir unter Angela Merkel angesprochen haben, an uns binden. Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept«, sagte Günther.

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Merkel fehle der Politik insgesamt. Er habe bei ihr immer bewundert, wie sie Probleme gelöst habe. »Sie ist als Naturwissenschaftlerin die Dinge immer sehr strukturiert angegangen, sie weiß, wie man Lösungsschritte plant. Mit dem Blick auf die aktuelle Bundesregierung könnten wir wieder mehr davon gebrauchen«, sagte er weiter.

Günther fordert Union zu ehrgeizigen Zielen auf

Für seine Aussagen erntete Winter prompt Kritik aus der eigenen Partei, vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU). In einem Brief, aus dem die »Bild«-Zeitung zitiert, schreibt Winkel: »Ich bin erstaunt und irritiert. Denn du warst mir bisher nicht als Politiker aufgefallen, der rückwärtsgewandt denkt und im Gestern lebt. Natürlich hat die CDU Angela Merkel viel zu verdanken. Aber Angela Merkel hat auch der CDU viel zu verdanken.«

Winkel machte deutlich: »Wenn du forderst, dass die CDU nicht nur kritisieren, sondern auch eigene Inhalte vorschlagen müsse, hast du wohl die letzten zweieinhalb Jahre verpasst. Die CDU irrte vor und kurz nach der Bundestagswahl orientierungslos und inhaltlich blank in der politischen Landschaft herum. Nach diesem Tiefpunkt ist der Partei ein historischer Kurswechsel gelungen. Vor allem in der Migrationspolitik, also bei der entscheidenden Fehleinschätzung, den die CDU unter der Führung Angela Merkels gemacht, aber nie korrigiert hatte.«

CDU-Politiker und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirbt im Gespräch mit der »Süddeutschen Zeitung« ebenfalls für einen vorwärts gewandten Kurs seiner Partei: »Wir müssen selbstbewusst unsere langen Regierungszeiten würdigen und uns nicht an Angela Merkel, Helmut Kohl oder wem auch immer abarbeiten. Im Wahlkampf fragt uns der Wähler: Was will die CDU heute? Und nicht: Wie war die Amtszeit von Frau Merkel?«, sagte Laschet.

Die Union steht in bundesweiten Umfragen derzeit bei etwa 29 bis 32,5 Prozent. Günther meinte: »Die Ampel hat in der Bevölkerung einen miserablen Ruf. In einer solchen Lage müsste die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.« Die Menschen erwarteten neben Kritik an der Ampel konkrete Ideen, was die Union anders machen werde. Dem diene das neue Grundsatzprogramm, das in den nächsten Tagen beschlossen werden soll. »Wenn es uns dann wieder gelingt, unsere Themen zu kommunizieren, können wir bei der Bundestagswahl auch wieder 40 Prozent erreichen.«

Die CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag. Am ersten Tag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden. Merz wird am Vormittag in einer Rede Bilanz seiner ersten Jahre als Parteichef ziehen und den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl 2025 skizzieren.

Erstmals zur Wahl steht Generalsekretär Carsten Linnemann, der wegen einer fehlenden Parteitagsbestätigung seit seiner Ernennung Mitte 2023 bisher nur kommissarisch amtiert. Am Dienstag sollen die rund tausend Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen in die heiße Phase des Europawahlkampfs starten.