Neue Attacke auf Robert Habeck: Jetzt widersprechen die AKW-Betreiber dem Minister
Wirtschaftsminister Habeck: Die Kritik am AKW-Aus reißt nicht ab.
Wieder eine neue Wendung im Streit um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken: Nun widersprechen offenbar die AKW-Betreiber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der behauptet hatte, die Firmen selbst hätten im Frühjahr 2022 einen Weiterbetrieb für nicht möglich gehalten. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Wegen der Bedenken der Betreiber habe er sich für das endgültige Aus der deutschen Atomkraft entschieden, erklärte Habeck jüngst. Das sei nicht haltbar, heißt es nun aus den Firmen E.on und PreussenElektra (PE).
Die Bild-Zeitung zitiert aus einem Schreiben der „PE-Chefetage“ an die Mitarbeiter des Unternehmens: „Wir als PreussenElektra haben uns zu jeder Zeit offen für eine Prüfung und Umsetzung eines Weiterbetriebs gezeigt und dies – wo immer möglich – artikuliert.“ Minister Habeck habe den AKW-Sachverhalt „erheblich verkürzt“ dargestellt. „Wesentliche Argumente, die die Machbarkeit eines Weiterbetriebs belegen, werden ausgeblendet.“ Das könne man so nicht stehenlassen.
Das Unternehmen E.on wird von der Bild wie folgt zitiert: „Wir haben in der gesamten Debatte klargemacht, dass wir einen Weiterbetrieb des Kraftwerks technisch und logistisch ermöglichen könnten, sofern die Bundesregierung dies wünscht.“
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums reagierte auf die Vorwürfe aus den Firmen. Sie sagte der Zeitung: „Ende Februar/Anfang März 2022 lautete die Aussage von EnBW, E.ON und RWE, dass ein Streckbetrieb keine zusätzlichen Strommengen bringen würde.“ Die Betreiber hätten das bereits im Vorfeld eines gemeinsamen Termins deutlich gemacht. Demnach sei ein ununterbrochener Weiterbetrieb nicht mehr möglich gewesen, beziehungsweise hätte die Stromerzeugung 2022 reduziert oder die Anlagen abgeschaltet werden müssen, um im Winter 2022/2023 zur Verfügung zu stehen, zitiert die Bild.
Wirtschaftsminister Habeck hatte zuletzt die Kritik am Entscheidungsablauf zum Atomausstieg zurückgewiesen. Nichts sei verheimlicht worden, alles sei schriftlich nachweisbar, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Er kündigte an, dass dem zuständigen Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung gestellt würden.
Das Magazin Cicero hatte vor einigen Tagen berichtet, dass „Netzwerke der Grünen“ die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke „manipuliert“ hätten. Hinweise von Fachleuten seien nicht zu Habeck durchgedrungen.
Habeck wies diesen Vorwurf im ZDF ebenfalls zurück. Er habe den Vermerk eines Referenten über mögliche Einsparungen von Gas bei einem längeren Atombetrieb zwar nicht gesehen, sagte er. Aber genau diese Frage habe er im Ministerium und mit den Betreibern der Atomkraftwerke „rauf und runter“ diskutiert. Der Vorwurf, dass sich die Entscheidung geändert habe, weil ihn etwas nicht erreicht habe, sei „einfach nicht richtig“.
Habeck verwies auf Schreiben der Atomkraftwerksbetreiber aus der Woche nach dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022. Die Betreiber hätten selbst angegeben, dass ihre Brennstäbe ausgenutzt gewesen und die Kraftwerke über das Jahresende hinaus nicht mehr leistungsfähig gewesen seien.
Auf die Frage des Moderators, ob er anders entschieden hätte, wenn es noch leistungsfähige Brennstäbe gegeben hätte, antwortete Habeck mit ja – bis die Gasmangellage überwunden gewesen sei. „Der Auftrag war für alle: keine Denkverbote“, sagte er.
Schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs sei der größte Gasspeicher leer gewesen. „Wenn Atomkraft geholfen hätte, dann hätten wir das sicherlich gemacht.“ Nur habe sie an der Stelle nicht geholfen. Später hätten die Kraftwerksbetreiber gesagt, dass die Brennelemente länger laufen könnten. „Und so ist es dann ja auch gekommen.“
Im Februar 2022 waren in Deutschland noch drei Atomkraftwerke am Netz, die eigentlich Ende 2022 abgeschaltet werden sollten. Als im Sommer die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später gestoppt wurden, beschloss die Bundesregierung, die Laufzeiten der drei Kraftwerke bis Mitte April 2023 zu verlängern.