NAHOST-TICKER-Hamas-Chef bekräftigt Position - Waffenruhe muss zu Abzug aus Gaza führen
05. Mai (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:
13.40 Uhr – Hamas-Chef Ismail Hanijeh bekräftigt die Forderung der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation nach einer umfassenden Waffenruhe. Diese müsse zu einem Ende der israelischen “Aggression” führen, Israels Abzug aus dem Gazastreifen garantieren und ein ernsthaftes Abkommen zum Austausch von Geiseln und palästinensischen Gefangenen erreichen. Hanijeh wirft zudem dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, die “Aggression fortzusetzen”, den Konflikt auszuweiten und die Bemühungen der Vermittler um eine Feuerpause zu sabotieren.
13.25 Uhr – Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Mitglieder einer Familie getötet worden. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Dorf Meiss al-Dschabal, das im Zuge der regelmäßigen Schusswechsel zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz bereits mehrfach ins Kreuzfeuer geraten ist. Von israelischer Seite liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
12.48 Uhr – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt darauf, den Militäreinsatz im Gazastreifen erst mit der vollständigen Entmachtung der Hamas zu beenden. Israel werde den Krieg so lange weiter ausfechten, bis seine Ziele erreicht seien, bekräftigt der Regierungschef. Sein Land sei willens, die Kämpfe im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln pausieren zu lassen. Die Forderung der Hamas nach einem Ende des Kriegs und einem Abzug der israelischen Truppen sei jedoch inakzeptabel, denn die Hamas würde dadurch an der Macht bleiben und weiter eine Bedrohung für Israel darstellen. Israel werde keine Bedingungen akzeptieren, die auf eine Kapitulation hinausliefen.
12.40 Uhr – Das israelische Kabinett hat beschlossen, den katarischen Fernsehsender Al-Dschasira abschalten zu lassen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilt die Regierung mit. Wann der Beschluss in Kraft tritt, wird zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die vorübergehende Schließung von internationalen Rundfunksendern ermöglicht, wenn diese während des Gaza-Kriegs als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschuldigt Al-Dschasira, arabische Zuschauern gegen das Land aufzuhetzen. Der Sender weist dies zurück und hat die drohende Abschaltung als Teil systematischer israelischer Versuche bezeichnet, ihn zum Schweigen zu bringen.
11.20 Uhr – Am zweiten Tag der aktuellen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es zunächst keine Anzeichen für einen Fortschritt. Ein Vertreter der radikal-islamischen Gruppe macht Israel für das Stocken der Gespräche in Kairo verantwortlich und pocht auf die Forderungen der Hamas: “Eine Vereinbarung muss dazu führen, dass der Krieg endet und israelische Truppen den Gazastreifen verlassen”, sagt der Hamas-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will, der Nachrichtenagentur Reuters. Israel habe bisher noch nicht signalisiert, dass es dazu bereit sei. Israel will zumindest einige der noch etwa 130 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freibekommen. Eine Zusage, den Krieg zu beenden, lehnt das Land ab. Israel hat sich nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Vernichtung der Palästinenser-Organisation zum Ziel gesetzt.
07.52 Uhr – Nach dem Abzug der deutschen Fregatte “Hessen” aus dem Roten Meer wird einem Medienbericht zufolge beim EU-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen mit Engpässen gerechnet. Der zuständige griechische Kommandeur Vasileios Gryparis habe vergangene Woche in Brüssel gewarnt, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden, berichtet der “Spiegel”. Damit könne er den Auftrag, Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen, nicht mehr erfüllen. Konkret sei es dann nur möglich, täglich höchstens vier Handelsschiffe durch die Meerenge Bab al-Mandab vor der Küste des Jemens zu eskortieren. Gryparis forderte laut “Spiegel” vor EU-Diplomaten mindestens zehn Kriegsschiffe sowie Luftunterstützung durch eine Drohne oder einen Seefernaufklärer. Die “Hessen” wird am Sonntag nach einem rund zweimonatigen Einsatz im Roten Meer in ihrem Heimathafen Wilhelmshaven zurückerwartet. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected])