Nahost: Außenministerin Annalena Baerbock verlässt Israel mit leeren Händen

17.04.2024, Israel, Jerusalem: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (r) begrüßt die deutsche A data-portal-copyright=

Gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen Cameron versuchte Baerbock, die Situation im Nahen Osten zu beruhigen. Doch Netanjahu will sich nicht zur Deeskalation bekennen.

Gemeinsam mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Gesprächen mit der israelischen Regierung für eine Entschärfung des Konflikts mit Iran eingesetzt.

Baerbock und Cameron waren die ersten ausländischen Regierungsvertreter, die seit dem Angriff der Iraner in der Nacht auf Sonntag nach Israel reisten. Die USA, Deutschland, Großbritannien und andere europäische Staaten versuchen, die israelische Regierung dazu zu bewegen, zur Deeskalation der Lage in Nahost beizutragen.

Baerbock verurteilte den beispiellosen iranischen Angriff auf Israel erneut scharf. Aus der „brandgefährlichen Lage“ dürfe jedoch kein Flächenbrand werden, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Es müssen jetzt alle besonnen und verantwortungsvoll handeln“, teilte die Außenministerin mit.

An Israel gerichtet sagte sie: „Ich rede hier nicht von Kleinbeigeben, ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke.“ Denn Stärke habe Israel mit seinem „Defensiv-Sieg“ am Wochenende schon gezeigt.

Neben Netanjahu trafen Baerbock und Cameron auch Staatspräsident Isaac Herzog, Außenminister Israel Katz und Oppositionspolitiker Benny Gantz, der dem Kriegskabinett angehört. Netanjahu reagierte nach den Gesprächen kühl. „Ich möchte klarstellen, dass wir unsere eigenen Entscheidungen treffen“, erklärte er. „Israel wird alles Notwendige tun, um sich zu verteidigen.“

Laut Cameron haben sich die Israelis bereits zu einem Gegenschlag entschieden, es kommt nur noch darauf an, wie dieser erfolgt. „Wir hoffen, sie tun es in einer Weise, die möglichst wenig zu einer Eskalation beiträgt“, sagte Cameron.

Wir werden auf den Iran reagieren, aber man muss es klug anstellen und nicht aus dem Bauch heraus. Sie müssen nervös sein, so wie sie uns nervös gemacht haben.

In Israel wird darüber spekuliert, dass das Land zu einem begrenzten Gegenschlag ausholen könnte. Eine Option ist auch, dass die israelische Armee die Angriffe auf von Teheran unterstützte Milizen in der Region verstärkt, allen voran die libanesischen Hizbollah.

Der gegenseitige Beschuss an der israelisch-libanesischen Grenze nahm in den letzten Tag zu. Dabei wurden durch einen Angriff der Miliz mit Kamikaze-Drohnen und Raketen am Mittwoch 18 Israeli verletzt.

Im Westen fürchtet man, dass sich eine Ausweitung des Konflikts kaum verhindern lässt, sollte Israel Ziele innerhalb Irans angreifen. Der Chef der mächtigen Revolutionswächter, die für den Angriff am Sonntag verantwortlich sind, spricht von einer „neuen Gleichung“: Jeder israelische Angriff werde künftig „eine Gegenreaktion der Islamischen Republik auslösen“, sagte General Hossein Salami.

Der Kommandant der iranischen Luftwaffe, Brigadegeneral Hamid Vahedi drohte mit dem Einsatz russischer Kampfjets vom Typ Sukhoi-24. Der Iran sei auf alles vorbereitet, seine Luftabwehr und Kampfjets in bestem Zustand. „Wenn der Feind einen strategischen Fehler macht, wird er einen Schlag erhalten, von dem er sich nicht erholen kann.“

Viele Kampfjets haben die Iraner aufgrund der Sanktionen nicht, und wie gut ihre Luftabwehr funktioniert, ist unklar. Trotzdem signalisiert das Regime mit seiner Rhetorik, dass es gegebenenfalls zu allem bereit ist. Die überwiegende Zahl der mehr als 300 Drohnen und Raketen, die die Revolutionswächter in der Nacht auf Sonntag abfeuerten, wurden von Israel und seinen Verbündeten abgefangen.

Warnung vor Sanktionen

Sowohl Baerbock wie Cameron sprachen sich für weitere Sanktionen gegen das iranische Regime aus. Auch innerhalb der EU werden neue Strafmaßnahmen gegen den Iran diskutiert. Derzeit gilt es am wahrscheinlichsten, dass es unter anderem Sanktionen gegen das Drohnenprogramm des Irans geben wird.

Die israelische Regierung forderte, die Revolutionswächter auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. „Nun ist eure Gelegenheit, die Region zu verändern“, sagte Außenminister Katz nach der Unterredung mit Baerbock und Cameron. „Nennt die Revolutionswächter bei ihrem Namen – eine Terrororganisation, und belegt das iranische Raketenprogramm mit Sanktionen.“

Die International Crisis Group in Brüssel, die sich über ihre Kontakte zu allen Seiten für die Entschärfung von Konflikten einsetzt, warnt vor einem solchen Schritt. „Wir stehen dem Einsatz von Sanktionen generell sehr skeptisch gegenüber“, sagte der Leiter der Nahostabteilung Joost Hiltermann dem Handelsblatt. Das gelte besonders, wenn es keinen Mechanismus gebe, die Sanktionen wieder aufzuheben.

Die Lage in Nahost und weitere Strafmaßnahmen gegen Iran werden das dominierende Thema beim bis Freitag angesetzten Treffen der Außenminister der G7-Staaten auf der italienischen Ferieninsel Capri sein. Gleich im Anschluss an die Gespräche in Israel reisten Cameron und Baerbock dorthin.

Zu den dreitägigen Beratungen werden auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet sowie EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

„Bei unserem Treffen werden wir beraten, wie wir nach dem präzedenzlosen Angriff Irans auf Israel verhindern, dass aus der brandgefährlichen Lage in Nahost ein regionaler Flächenbrand wird“, sagte Baerbock. „Als G7 sprechen wir mit einer Stimme: Alle Akteure in der Region sind zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert.“

Angesichts des Konflikts mit dem Regime in Teheran sind die Massaker der Hamas und der Krieg in Gaza, der die jüngste Gewaltspirale ausgelöst hat, in den Hintergrund getreten. „Der Fokus müsse sich wieder auf die Hamas richten“, sagte Cameron. Gemeinsam drängten Baerbock und Cameron in Tel Aviv auf mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Zweites wichtiges Thema beim Treffen in Capri wird der russische Krieg gegen die Ukraine sein. Baerbock sicherte Kiew die weitere Unterstützung der G7-Staaten zu, auch bei der „Abwehr des russischen Terrors aus der Luft“. „Eine stärkere Luftabwehr ist eine Frage des Überlebens für Tausende Menschen in der Ukraine und der beste Schutz für unsere eigene Sicherheit“, so Baerbock.

Mit Blick auf Chinas immer aggressiveres Vorgehen im Indopazifik, das vor allem G7-Mitglied Japan besorgt, versicherte sie: „Wenn ein immer rauerer politischer Wind der regelbasierten internationalen Ordnung im Indopazifik entgegenweht, dann spüren das nicht nur die Pazifikanrainer der G7. Dann merken wir das auch in Europa, und schon längst die Länder in der Region selbst“. Die Länder bauten zurecht darauf, dass internationale Regeln für alle gelten und wir als Demokratien dafür eintreten.