Nach Wahlen im Osten: CDU-Vizechefin Prien hält Bündnis mit Wagenknecht für denkbar
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein: Karin Prien.
Die CDU diskutiert mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die sich abzeichnenden schwierigen Koalitionsbildungen in Ostdeutschland über mögliche Partner. Vor dem Wochenende hatte gerade Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für mehr Offenheit bei Kooperationen mit der Linkspartei geworben.
Nun hat CDU-Bundesvize Karin Prien eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen. Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“
Prien lehnt Kooperation mit BSW auf Bundesebene ab
Dagegen lehnte auch Prien Kooperationen mit der Linkspartei und der AfD weiter ab. Hier gelte nach wie vor der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU, der jede Zusammenarbeit mit den beiden Parteien ausschließe, sagte sie. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW „im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen“.
Günther hatte vor einem CDU-Bundesparteitag für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. „Wir machen keine gemeinsame Sache mit der AfD, weder in Personal- noch in Sachfragen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Günther weiter: „Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen, und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß, ohne Zweifel, und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben.“
Aber Linke und AfD könne man nicht miteinander gleichsetzen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sei keine Gefahr für die Demokratie. „Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, sagte Günther.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den Linken. Die CDU hatte auf einem Bundesparteitag 2018 beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Im September werden in Brandenburg, Thüringen und Sachsen die Landtage gewählt. Vor allem in Thüringen gilt die Lage als kompliziert: In jüngeren Umfragen lag die AfD auf Platz eins, die CDU auf Platz zwei und das BSW etwa gleichauf mit der Linken auf Platz drei.
Völlig offen ist etwa die Frage, wie nach der Wahl Mehrheiten in dem Bundesland gebildet werden könnten und wie eine Regierung aussehen könnte. (lem)