Nach Störaktion gegen Göring-Eckardt: SPD-Fraktionsmanagerin warnt vor Angriffen auf Politiker
Die SPD verurteilt eine Aktion, bei der die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt wurde. Wer Politiker körperlich angehe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtstaates rechnen, sagen die Sozialdemokraten.
Nach Störaktion gegen Göring-Eckardt: SPD-Fraktionsmanagerin warnt vor Angriffen auf Politiker
Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. »Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land bedrängt, bedroht und beschimpft werden. Auf der Straße und im Netz«, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. Sie erklärte ihre »volle Solidarität mit Katrin Göring-Eckardt und allen anderen Opfern«.
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Demonstranten hatten die Grünenpolitikerin nach einer Parteiveranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg bedrängt. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden, teilte ihr Büro mit. »Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«, schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
Mast verurteilte den Vorfall. »Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, haben Anerkennung und Respekt verdient«, sagte die Sozialdemokratin. »Wer sie in der Ausübung ihrer Ämter hindert oder schlimmer noch so massiv körperlich angeht, wie wir es in den letzten Tagen erneut erlebt haben, muss mit aller Härte des Rechtstaates rechnen. Das ist kein Kavaliersdelikt.«
Sie denke bei Nachrichten wie diesen vor allem an Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die nicht so gut geschützt seien wie Bundestagsabgeordnete, so Mast. »Deshalb ist es auch hier wichtig, dass wir alle klare Kante zeigen.« Die Solidarität der SPD gelte allen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen – »von der Bundestagsvizepräsidentin bis hin zum ehrenamtlichen Bürgermeister.«
Auch die Brandenburger Grünen verurteilten den »feigen Angriff«. Es müsse geklärt werden, »warum die Veranstaltung während der kritischsten Phase nur von zwei Beamt*innen geschützt wurde und ob die Sicherheitskräfte ausreichend vorbereitet waren«, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl. Jegliche Form von Gewalt sei inakzeptabel und gefährde den demokratischen Prozess sowie das öffentliche Leben.
Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt der Staatsschutz im Fall Göring-Eckardt gegen zwei Männer wegen mutmaßlicher Nötigung.